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ST 7/921 Fragen zu Einzelplan 11 des Haushaltsplans des Ministerium für Justiz und Gleichstellung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
berechtigten, angemessenen und notwendigen Ansprüchen seiner Subunternehmer ausgesetzt ist, bestehen. 5. Streitigkeiten nach dem SGB XII und AsylbLG Kapitel 11 20 – Seite 99 Hält die Landesregierung eine Steigerung der Gesamtkosten von nur 6.500 EUR für…
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ST 6/724 Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 106 Fünftes Sozialgesetzbuch (I)
vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1a Wie viele Auffälligkeitsprüfungen nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V wurden seit der Einführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung pro Jahr im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt…
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ST 7/2316 Ärztenachwuchs in Sachsen-Anhalt, Numerus Clausus (NC)
Projektpartnern (KV, AOK und Land Sachsen-Anhalt) getragen. Rechtlich sind die Filialpraxen Eigeneinrichtungen gemäß § 105 Abs. 1 SGB V und wurden im Benehmen mit den Krankenkassen errichtet. Das Projekt wird seit 2012 von der KVSA getragen und organisiert…
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ST 6/456 Zuweisungen des Bundes und der EU
Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend SGB II und § 6b Bundeskindergeldgesetz (Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche) 128.864.894 0 § 46 Abs. 5 ff SGB II, § 22 Abs. 1 und § 28 SGB II und § 6b BKGG Bundesmittel werden über…
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ST 7/3405 Verabreichen von Notfallmedizin in sozialen Einrichtungen
Kompetenzverteilung im Bereich der Kindertagesbetreuung lediglich für die Rahmengesetzgebung verantwortlich. Auf der Grundlage des SGB VIII gestalten die 16 Bundesländer ihr Angebot an Kindertageseinrichtungen für Kinder mit eigenen Gesetzen, entweder als Ausführungsgesetz…
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ST 7/911 Fragen zu Einzelplan 11 des Haushaltsplans des Ministerium für Justiz und Gleichstellung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
konkreten Dienstleister erfolgen kann. 9. Produkthaushalt der Sozialgerichte Kapitel 11 20 - Seite 99 Streitigkeiten nach dem SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz - Seite 99 Hält die Landesregierung es für realistisch angesichts des steigenden Klageaufkommens…
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ST 6/1734 Zwangsprostitution in Sachsen-Anhalt
aufgenommen. 7. Wie viele Opfer haben seit 2008 Leistungen im Rahmen des Asylbewerber- leistungsgesetzes bzw. nach SGB II und SGB XII bezogen? Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren. Die in Frage 5 genannten Frauen aus der Ukraine erhielten im…
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ST 6/864 Lokale Netzwerke Kinderschutz
Sachzusammenhangs werden die Fragen Nr. 1 und Nr. 2 gemeinsam beantwortet. Den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe obliegt gemäß § 79 SGB VIII die Gesamtverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe, unter die auch der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung fällt…
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ST 7/625 Bildungszugang von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt Teil 1
Sachsen-Anhalt erhebt nach Vorgaben des Statistischen Bundesamtes und auf Grundlage der §§ 98 ff Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) Daten für die Statistik der Kinder- und Jugendhilfe. In deren Teil III. 1 „Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen“…
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ST 7/240 Gesamtausgaben des Kinderfördergesetzes (KiFöG) und Finanzierung des KiFöG in Sachsen-Anhalt
haben die Eltern der betreuten Kinder Kostenbeiträge von rund 20 Mio. EUR abzüglich der gewährten Ermäßigungen gemäß § 90 SGB VIII von rund 7 Mio. EUR zu tragen. Landkreis Harz: Stadt/Gemeinde Eltern 2014 2015 2014 2015 Stadt Wernigerode…
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