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BE 18/16994 Polizeieinsatz Kottbusser Tor am 27.09
herbeigerufen wurde, wann aus welchen Gründen Menschen durch wie viele Einsatzkräfte in Gewahrsam genommen wurden, wann welche Waffen wie z.B. Schlagstöcke oder Reizgas durch die Polizei eingesetzt wurden sowie warum und wann welche Gegenstände gegen Polizeikräfte…
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BE 18/21590 PMK 2018: Sogenannte "Reichsbürger" in Berlin
prepare“ = vorbereiten) handelt es sich um Personen,die sich Vorräte (Lebensmittel, Dinge des alltäglichen Bedarfs, evtl. auch Waffen zur Verteidigung) anlegen, um auf Katastrophen (Naturkatastrophen, politische Umstürze, Kriege) vorbereitet zu sein. Das…
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BE 18/20031 Rechter Motorradkorso am 15. Juni 2019
unter den Teilnehmer*innen des Motorradkorsos "Biker für Deutschland" am 15. Juni 2019 im Rahmen des Versammlungsgeschehens Waffen oder waffenähnliche Gegenstände sichergestellt? Zu 34.: Nein. Seite 8 von 8 35. Wie bewertet der Senat das…
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BE 18/12974 Antisemitismus bei anti-israelischen Demonstrationen im Dezember 2017
Lautsprecher und Mikrofon folgende Aufforderungen: „Alle Zeigefinger hoch! Hand hoch; lasst Stimme ertönen! Lasst Palästina und Waffen (Schüsse) ertönen! Wie schön ist der Tod vor der Kanone! Wie schön ist der Tod vor dem Panzer.“ Dabei zeigte der Redner den…
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BE 18/10027 Entwicklung der Berliner Justiz (IV) - Justizvollzug
häufigere Revision ihrer Hafträume und ggf. Arbeitsplätze im Hinblick auf den Besitz verbotener Gegenstände wie z. B. Waffen und Handys. Zudem wird auf Sympathisanten geachtet; wobei als potentiell anfällig erkannte Gefangene vor Einwirken…
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BE 17/13525 Entwicklung der Jugendkriminalität in Berlin
räuberische Erpres- sung), Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und sonstige Begleitdelikte wie z. B. unerlaubter Waffen- besitz. Eine bundeseinheitliche Definition der Jugend- gruppengewalt gibt es nicht. Die Auswertung der Jugend- gruppengewalt…
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BE 18/10028 Entwicklung der Berliner Justiz (V) - Kriminalitätsbekämpfung
Kriminalität von Angehörigen bestimmter arabischer Großfamilien, des banden- und serienmäßigen Wohnungseinbruchs, schwere Waffen- und Geldfälschungsdelikte bearbeitet. Die Abteilung 254 ist mit der Bekämpfung organisierter Rauschgiftdelikte befasst…
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BE 17/19111 Entwicklung der Inneren Sicherheit und Polizeipräsenz an RAW/Warschauer Brücke, Görlitzer Park und am Kottbusser Tor
Identitätsfeststellungen , Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, Sicherstellung gefährlicher Gegenstände, Beschlagnahme von Waffen und Betäubungsmitteln sowie das Aussprechen von Platzverweisen bis hin zu Aufenthaltsverbotsverfügungen . Zu 8. b):…
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BE 18/13201 Sicherungsverwahrung im Land Berlin
Unerlaubter Erwerb einer vollautomatischen Selbstladewaffe in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine solche Waffe und tateinheitlich unbefugter Munitionserwerb sowie wegen Totschlags in Tateinheit mit dem unerlaubten Ausüben der tatsächlichen…
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BE 17/12382 Polizeilicher Schusswaffengebrauch und Todesschuss am Neptunbrunnen am 28. Juni 2013
erfasst. 6. Gab es Fälle, in denen in den letzten zehn Jahren Polizist*innen der unrechtmäßige Gebrauch einer Schuss- waffe vorgeworfen wurde? Falls ja, in wie vielen Fällen wurden nach einem Gebrauch der Schusswaffe in wel- chen Jahren straf-…
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