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HH 21/18816 Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung
Finanzplan 2014 – 2018, siehe Drs. 20/13000 und Drs. 21/5000, nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, da die tatsächlichen Zugänge im Planungszeitraum nicht prognostiziert werden konnten. Die nach § 44 Absatz 2 Asylgesetz vorgesehenen Prognosemitteilungen…
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SN 6/3640 Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs
3 JSA Jugendstrafvollzugsanstalt Seite 4 von 138 Frage 5: Wie haben sich die Belegungsfähigkeit und die tatsächliche Belegung im offenen sowie im geschlossenen Vollzug in den vergangenen fünf Jahren entwickelt a) in Sachsen insgesamt…
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NW 17/4314 Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen
Vorlaufzeiten entstehen unter Umständen auch, wenn die Kontrolle im Vier-Augen-Prinzip geboten erscheint oder Dritte (z.B. Polizei, Ordnungsamt, externe Sachverständige) beteiligt werden müssen. Auch wenn im Einzelfall die Einholung eines Durchsuchungsbeschlusses…
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