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BT 19/6576 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Bundesratsdrucksache 371/18)
19/5676 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Nach welchen Kriterien wurden Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, von Unternehmen, Organisationen, Institutionen…
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BT 19/6718 Organisierte Kriminalität in Deutschland
Koordinierung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und der Gefahrenabwehr zentrale Einrichtungen und Sammlungen. Des Weiteren ist das BKA im Rahmen seiner Aufgabe nach § 2 Absatz 3 BKAG Zentralstelle für…
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BT 19/8228 Der Stellenwert öffentlicher Güter im Bundeshaushalt
Bundesregierung, dass der Hauptfunktion „Allgemeine Dienste“ (wozu die klassischen öffentlichen Güter „Politische Führung und zentrale Verwaltung“, „Auswärtige Angelegenheiten“, „Verteidigung “, „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“, „Rechtsschutz“ sowie „Finanzverwaltung“…
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BT 19/11376 Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland
e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist aus Sicht der Fragestellenden eines der zentralen Schutzgesetze für abhängig Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Die Bedeutung…
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BT 19/9549 Anti-Drogen-Politik in Indonesien im Kontext von Shrinking Spaces
Monitoring-Prozessen der APSplus-begünstigten Länder. Sie setzt sich im Kreis der EU-Mitgliedstaaten weiterhin für eine zentrale Gewichtung des Kriteriums der Einhaltung der Menschenrechte ein. Derzeit hält die Kommission die Voraussetzungen für ein…
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BT 19/9799 Mangelnde Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
einstweiligen Rechtsschutzes. Die Prioritätspolitik des Gerichtshofs stellt sicher, dass in Verfahren mit Bezug zu den zentralen Menschenrechten der Konvention auch jenseits des einstweiligen Rechtsschutzes schnell gehandelt werden kann. Die Bundesregierung…
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BT 19/13781 Betriebskindergärten in Deutschland
Monitoring-Berichte von der mit der Durchführung des Programms beauftragten Servicestelle Betriebliche Kinderbetreuung erstellt. Die zentralen Ergebnisse lauten: Die Anschubfunktion des Förderprogramms zum Aufbau von Betreuungsangeboten hat sich in der Praxis als…
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BT 19/14910 "Transitmechanismus" für Geflüchtete aus Gefangenenlagern in Libyen nach Ruanda
lektorierte Version ersetzt. 20. Welche Zahlen welcher Quellen sind der Bundesregierung zu Toten bekannt , die im Jahr 2019 im zentralen Mittelmeer nicht aus Seenot gerettet werden konnten und ertranken oder als vermisst gelten? Es wird auf die Einschätzung…
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BT 19/11843 Digitalisierung und Datenschutz im Ehrenamt
die frühere Artikel-29-Gruppe (Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten in der Europäischen Union) zu zentralen Fragen der Datenschutz-Grundverordnung Leitlinien erarbeitet, die inzwischen von dem Europäischen Datenschutzausschuss…
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BT 19/14953 Erkenntnisse der Bundesregierung zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.
da weiterhin die konkrete Gefahr bestünde, dass die veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf die oben genannten zentralen Fähigkeiten nachrichtendienstlichen Handelns zuließen. Die Bekanntgabe von Erkenntnissen zu nachrichtendienstlichen Verbindungen…
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