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BT 19/16207 Europäische Koordinierung der Seenotrettung
Amtskollegen aus Italien, Frankreich und Malta zwar eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten aus dem zentralen Mittelmeer vereinbart (Joint Declaration of intent on a controlled emergency procedure vom 23. September 2019, nachfolgend…
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BT 19/16296 Sponsoring und Lobbyismus im Zusammenhang mit der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft
die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Wird die Bundesregierung der Bitte des Bundesrates nachkommen, einen zentralen energiepolitischen Schwerpunkt der im Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Handlungsbedarfe im…
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BT 19/15023 Kenntnisse der Bundesregierung über Entwicklung eines Mini-Atomreaktors und eines neuen Uranbrennstoffs durch URENCO
ob Proliferationsrisiken vorliegen (siehe Antwort zu Frage 12). Für den Ausschluss von Proliferationsrisiken ist es von zentraler Bedeutung, dass die Entwicklung von Nukleartechnologie, einschließlich von SMR, unter Überwachung und Verifikation der…
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BT 19/14982 Menschenrechtsverletzungen im indischen Teil von Kaschmir
der Situation in Kaschmir ein? Die Aufhebung des Sonderstatus des ehemaligen Bundesstaates Jammu und Kaschmir war eine zentrale Forderung dieser Organisationen. Drucksache 19/14982 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Äußerte die Bundesregierung…
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BT 18/2993 Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung
VN-Generalsekretärs „Rights Up Front“ vom November 2013 ist eine VN-interne Strategie, die den Menschenrechtsschutz als zentrales Element im VN-System kohärent durchsetzen soll. VN-weit wurde dazu inzwischen ein Arbeitsstab eingerichtet. Die Koordinierung…
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BT 19/8688 Arbeitsbezogene psychische Belastungen in Deutschland
des BVA aufgerufen, sich an der Umfrage zu beteiligen. Am 01.06.2018 hat das BVA Aufgaben und Personal des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) übernommen. Diese Beschäftigten werden in den Nachfolgeprozess mit Workshops…
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BT 19/9867 Zustand der Bahninfrastruktur im Saarland
in denen die Fahrdienstleister sowie die zentrale Rechnertechnik untergebracht werden . Die Infrastruktur wird in der Regel neu errichtet. Die Schulung bzw. Qualifikation der Mitarbeiter wird über die Zentrale einheitlich organisiert. Drucksache…
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BT 19/7713 Inanspruchnahme externer Beratung und Unterstützung durch die Bundesregierung
Privatunternehmen (Frage 5) ja/nein Anlage 3 – 20 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. In den zentralen Beschaffungsstellen des Bundes werden eine Vielzahl der Bedarfe der Bundesverwaltung gebündelt und Rahmenverträge zur Nutzung…
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BT 19/4619 Beitritt zur Europäischen Interventionsinitiative
funktionierender Institutionen dazu geführt, dass die Bedeutung Libyens als Transitland für Fluchtund Migrationsbewegungen auf der zentralen Mittelmeerroute nach Europa signifikant zugenommen hat. Im Jahr 2017 kamen 107 212 Flüchtlinge und Migranten über Libyen…
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BT 19/2319 Einführung eines Elektronischen Europäischen Mautdienstes
Die Umstellung des Mauterhebungsverfahrens erfolgt durch die Toll Collect GmbH von dezentraler Mauterhebung (OBU) auf zentrale Mauterhebung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7…
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