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NW 17/6803 Faktizität oder "Relotisierung"? - Wie "friedlich" verlief die Silvesternacht 2018/2019 wirklich?
Innern hat die Große Anfrage 12 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und dem Minister der Justiz beantwortet.…
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NW 17/7226 Ergebnisse der polizeilichen Datenerhebung zu Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 15. Juli 2019
2800 mit Schreiben vom 26. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7226 2 Vorbemerkung…
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BT 19/10465 Nigerianische Asylbewerber in Deutschland
)? Seit 2010 wurden insgesamt 34 842 Asylbewerber mit nigerianischer Herkunft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Landeserstaufnahmeeinrichtungen oder die Polizei im Rahmen der Asylantragstellung oder Äußerung eines Asylgesuchs…
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BT 19/7568 Der "Masterplan" des Bundesinnenministers Seehofer und die Maßnahmen zur Abwehr illegaler Einwanderung nach dem Kompromisspapier zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer vom 1. Juli 2018
konstruktiven Zusammenarbeit der Ressorts üblich und Konsequenz des Ressortprinzips. 3. Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemäß Nummer 6 des Masterplanes Asylbewerbern schon Angebote zur freiwilligen Rückkehrberatung gemacht? Die Neukonzeption…
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BT 19/7391 Situation der Buren in Südafrika und Status der Landreform
südafrikanischer Bürger in Deutschland? Im Zeitraum von Januar 2017 bis November 2018 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 30 Asylanträge von Staatsangehörigen aus Südafrika gestellt. a) Mit welcher Begründung baten die Bürger Südafrikas…
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HH 21/6829 Straftaten mit extremistischem Hintergrund
Betr.: Straftaten mit extremistischem Hintergrund In der letzten Zeit ist – auch im Zusammenhang mit dem Ansturm von Flüchtlingen – die politisch motivierte beziehungsweise extremistische Gewalt angestiegen und somit die in diesem Bereich angesiedelten…
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BB 6/4910 Personen bekannter und unbekannter Herkunft in Brandenburg
bzw. -dokumente? zu Frage 7: Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufnahme von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlinge des Landes Brandenburg (Landesaufnahmegesetz – LAufnG) ist auch die Migrationssozialarbeit den Kommunen als Pflichtaufgabe…
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MV 7/1351 Bundesmittel für kommunale Zwecke
38, 41, 42 1101 00 015 01 Umsatzsteuer für Asylbelastungen (Erstattung des Bundes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro) - - - - 6.689,0 36, 40 Drucksache 7/1351 Landtag Mecklenburg-Vorpommern…
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NI 18/3498 Förderung von Projekten gegen Extremismus
Mittelentzugs MJ Begegnungsstätte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte Bündnis für Flüchtlinge Buchholz e.V. Erste Begegnungsprojekte in einer neuen Zentralen Begegnungsstätte 12.11.16 - 31.12.16 2.800,00 € nein…
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BT 19/9819 Ausstellung von Visa für Personen aus Flüchtlingsherkunftsstaaten
Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana zählen zu den Staaten, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen (Quelle: www. bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuellezahlen -zu-asyl-oktober-2018…
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