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BT 18/13326 Erweiterte Nutzung europäischer Passagierdaten durch Polizei, Zoll und Geheimdienste
zusätzlichen Erhebung von Daten, sondern lediglich zur Übermittlung ihrer bereits im Geschäftsbetrieb erhobenen Daten an eine zentrale nationale Stelle zwecks Verarbeitung von Fluggastdaten, um diese in den Grenzen der Richtlinie (EU) 2016/681 zur Verhütung…
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BT 18/4356 Ausweitung von Carsharing in Deutschland
Antriebstechnologien (z. B. Elektroautos) beitragen . Hohe Flexibilität bei Nutzungsdauer, Fahrzeugauswahl und Abstellort sind zentrale Kriterien, damit Nutzer Carsharing wahrnehmen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4356 7. Welche…
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BT 19/3082 Evidenzbasierte Rechtspolitik und unbefriedigter Rechtsbedarf
behördenintern erstellten Statistiken und Gutachten darstellen)? Die Fragen 1 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Die zentrale Aufgabe der Rechtspolitik der Bundesregierung ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Die Rechtspolitik…
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BT 19/3266 Rolle der GIZ bei der Erarbeitung des Konsultationsgesetzes in Guatemala
Lateinamerika und der Karibik (2006 verabschiedet) zu gewährleisten? Wenn ja, auf welche Weise, und welches sind die zentralen Ergebnisse? Die Umsetzung des Konzepts zur Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit indigenen Völkern in Lateinamerika und…
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BT 18/13657 Aktuelle Fragen zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung
Leistungssports und der Spitzensportförderung wird intensiv fortgesetzt. Die PotAS-Kommission (Potenzialanalysesystem) – ein zentrales Element des Reformkonzepts – hat mit Berufung der Kommissionsmitglieder am 8. Mai 2017 ihre Arbeit aufgenommen und tagt…
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BT 18/3053 Bestand an radioaktiven Abfällen und Herausforderungen bei der Lagerung
Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen oder verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung lagern derzeit in welchem zentralen oder standortnahen Zwischenlagern, und jeweils seit wann (es wird um den aktuellen Bestand gebeten, nicht den zum 31. Dezember…
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BT 18/7704 Forderung von Bundesminister Schmidt nach einem eigenen Schulfach Ernährung
18/7704 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist es, dass Kindern ein Grundwissen über gesunde Ernährung vermittelt und ihnen gleichzeitig…
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BT 18/6936 Stromkosten einkommensarmer Haushalte
Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie für die zentrale Warmwasseraufbereitung werden in angemessener Höhe als Bedarf berücksichtigt , darin inbegriffen Strom für eine elektrisch…
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BT 18/6975 Fazit der Arbeit der Taskforce "Schwabinger Kunstfund" und Ergebnisse der bisherigen Arbeit des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste
Preußische Schlösser und Gärten Berlin -Brandenburg, Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Das Bundesarchiv und die Stiftung Moritzburg Kunstmuseum des Landes Sachsen-Anhalt waren…
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BT 18/8322 Identifizierung und Verfolgung von Personen anhand der Fingerabdruckdaten in europäischen Polizeidatenbanken
„Intelligente Grenzen“, das sämtliche Übertritte einer EU-Außengrenze protokollieren und Namen sowie Fingerabdrücke der Reisenden zentral speichern soll (Bundestagsdrucksache 18/7835). Wie die Datenbanken SIS II, VIS und EURODAC würde „Intelligente Grenzen“…
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