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BT 18/8003 Minderjährige in der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7459)
weiteren Ansprechpartner wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Das „Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bundeswehr“ (Zentrale Dienstvorschrift A-2640/34) verpflichtet die Dienststellen der Bundeswehr zur Meldung von Verdachtsfällen auf Sexualstraftaten…
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BT 19/1873 Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und weiteren ukrainischen Atomstandorten
Ebenfalls durch die Firma Holtec errichtet, jedoch nicht im direkten Zusammenhang mit dem Tschernobyl-Unfall steht das Zentrale Lager für abgebrannte Brennelemente (Centralized Spent Fuel Storage Facility). Dort sollen die Brennelemente der ukrainischen…
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BT 19/4154 Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz in der 19. Legislaturperiode
Fragesteller genannten islamischen Verbände an der Deutschen Islam Konferenz? Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist das zentrale Forum der Bundesregierung für den Dialog mit Muslimen in Deutschland. Ziel der Bundesregierung ist, unter anderem ein möglichst…
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BT 19/11032 Neubauziele, Digitalisierung und HOAI
für die digitale Transformation zu schaffen. Die Schaffung einheitlicher herstellerneutraler Standards ist eine solche zentrale Rahmenbedingung und Voraussetzung, um alle an der Wertschöpfung Beteiligten mitzunehmen. Mit der Einrichtung von Kompetenzzentren…
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BT 19/10856 Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)
Geschäftsordnungen hinausgehende Regelungen zur Zusammenarbeit vorsehen. 8. Worin bestehen aus Sicht der Bundesregierung die zentralen Unterschiede zwischen einer Geschäftsordnung und einer gesetzlichen Grundlage für das GTAZ bzw. die anderen in der Vorbemerkung…
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BT 19/10021 "Sammel- und Transitzentrum" in Tripolis als Vorläufer einer "regionalen Ausschiffungsplattform"
refugees along the Central Mediterranean route“ (Schutz und nachhaltige Lösungen für Migranten und Flüchtlinge entlang der Zentralen-Mittelmeer-Route) verabschiedet, das Komponenten der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen…
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BT 19/12553 Der Mord an Walter Lübcke
Kriminalität vor (bitte nach Delikten und Jahren auflisten)? Einer der Beschuldigten ist vorbestraft. Inwieweit die in dem Zentral- und Erziehungsregister insgesamt aufgeführten Entscheidungen dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen sind, ist Gegenstand…
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BT 19/5131 Extremwetter, Klimafolgen und Klimaanpassung in Deutschland
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) werden derzeit die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen zentraler Klimawirkungen und Anpassungsmaßnahmen untersucht . Dies umfasst auch die Modellierung möglicher volkswirtschaftlicher Wirkungen…
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BT 19/13033 Ursachen für den Zugang in Erwerbsminderungsrente
Anteil an allen Diagnosen bei 42,9 Prozent. Der Bundesregierung ist Schutz und Stärkung der psychischen Gesundheit ein zentrales Anliegen. So verfügt Deutschland über ein psychiatrischpsychotherapeutisches Hilfesystem auf einem – auch im internationalen…
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BT 18/1771 Probleme des Mediationsverfahrens Zukunft des Landwehrkanals
Schifffahrtsdirektion (WSD) Ost bzw. das Wasserund Schifffahrtsamt (WSA) Berlin. Der Landwehrkanal ist elf Kilometer lang und durchzieht zentrale Lebensräume im Herzen der Stadt Berlin, fünf Bezirke mit 400 000 direkten Anwohnern und 1,4 Millionen Einwohner in den…
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