-
BT 18/6099 Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Mindestlöhne - Wirkung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie
diese Auffassung . Den antragsstellenden Tarifvertragsparteien kommt im Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung eine zentrale Rolle zu. Dies gilt auch in den öffentlichen Beratungen der Tarifausschüsse, in welchen sie den Mitgliedern des Ausschusses…
-
BT 18/11734 Betrieb von US-Drohnen in deutschen Lufträumen
Luftfahrzeuge beteiligt. 18. Welche Beiträge werden vom Bundeskriminalamt, dem Bayerischen Landeskriminalamt , dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, der Polizei Baden-Württemberg, der Deutschen Hochschule der Polizei und der Bundespolizei für…
-
BT 18/11213 Aktuelle Entwicklungen zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof
EU-Mitgliedstaaten , die Investitionsschutzregelungen enthalten, (z. B. CETA, Freihandelsabkommen mit Vietnam) ersetzen oder als zentrale Berufungsinstanz deren Entscheidungen überprüfen. In CETA und im Freihandelsabkommen mit Vietnam haben sich die Vertragsparteien…
-
BT 18/11318 Erkenntnisstand zur Begründung des durch den Bundesminister für Gesundheit beabsichtigten Versandhandelsverbotes verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 (Rs. C-148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.) entschieden, dass eine nationale Regelung , die vorsieht, dass einheitliche…
-
BT 19/7555 Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Grenzen, an denen derzeit die Binnengrenzen kontrolliert werden? Das grenzkontrollfreie Reisen im Schengenraum ist eine zentrale Säule des europäischen Einigungsprozesses, die es zu erhalten gilt. Das Bestreben, zu einem Raum ohne Kontrollen an den…
-
BT 19/9526 Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien
Linie auf Maßnahmen zur Strafverfolgung. Dies betrifft insbesondere die Kräfte des BKA, die für einen Einsatz im Rahmen der Zentralen Unterstützungsgruppe des Bundes für gravierende Fälle der nuklearspezifischen Gefahrenabwehr (ZUB) oder für die kriminalpolizeiliche…
-
BT 19/10731 Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen
wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen. So werden nach Ansicht der Fragesteller zentrale Anwendungen wie die elektronische Patientenakte nur dann eine messbare Verbesserung für die Versorgung der Patientinnen…
-
BT 19/1649 Belastung derzeitiger und ehemaliger militärischer Liegenschaften sowie ihrer Umgebung durch per- und polyfluorierte Chemikalien
Abstimmung befindet. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen steht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zentrales Kontaminationsmanagement , Fasanenstraße 87, 10623 Berlin zur Verfügung. Für die Regulierung von (Umwelt-)Schäden Dritter…
-
BT 19/3194 Auswirkungen der DSGVO im Gesundheits- und Pflegebereich
den Sanktionen, die deutlich ausgeweitet und erhöht wurden. Ein guter Datenschutz ist in Zeiten von Datenskandalen von zentraler Bedeutung . Allerdings muss bei der Datenverarbeitung Rechtssicherheit bestehen. Eine Bürokratisierung des Datenschutzes…
-
BT 19/11308 Studien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Literaturauswertung Ja 2017 www.bmas.de 34. Plattformökonomie und Crowdworking: Eine Analyse der Strategien und Positionen zentraler Akteure Ja 2017 www.bmas.de 35. Wissenschaftliche Auswertung über Theorien und Instrumente für ein inklusives Wachstum…
3.265 kleine Anfragen