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BT 19/11990 Erfassung von islamfeindlichen Straftaten und Angriffen auf Moscheen
politisch motivierte Straftaten sind dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK von den Ländern zu melden. Die Straftaten werden in der zentralen Fallzahlendatei LAPOS erfasst. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu vergleichbaren (systematischen bundesweiten)…
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BT 19/13867 Auswirkungen aktueller Forderungen des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer auf die Bundespolizei
eingerichtet und besetzt. Darüber hinaus soll eine bessere Erreichbarkeit und Wahrnehmbarkeit der Bundespolizei durch eine zentrale Unterbringung auf den Bahnhöfen erreicht werden. Zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen werden auch der Ausbau und die…
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BT 19/15726 Verteuerung, Verzögerung und Vertragsstrafen bei der Beschaffung von Großwaffensystemen der Bundeswehr
mit Risikoberichtswesen informiert der Bericht über wesentliche Risiken und Probleme sowie über erzielte Fortschritte zentraler Rüstungsprojekte. Im Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt…
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eigenen Daten. Darüber hinaus ist die Kompetenz zur Reflexion über die Wirkungsweise und Auswirkungen digitaler Technologien zentral. Im Bericht der Expertenkommission des BMBF „Kompetenzen in einer digital geprägten Kultur“ (2010) heißt es: „Die Entwicklung…
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BT 18/7180 Fuhrparks der Bundesregierung und der Bundesbehörden
5.600 km Großraum-Van 19 133 g/km 414.000,-- € 752.210 km Transporter 2 180 g/km 44.460,-- € 150.000 km Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) Fahrzeugtyp Anzahl der Fahrzeuge im Fuhrpark Durchschnittlicher CO2-Ausstoßwert…
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BT 18/11389 Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten
„Blockade Jemens zu Land, zu See und in der Luft zusammen mit dem pausenlosen Bombardement“ (Bundestagsdrucksache 18/6857) eine zentrale Ursache für den Preisanstieg insbesondere bei Nahrungs - und Arzneimitteln sowie Treibstoffen? Vor Ausbruch des Konflikts…
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BT 18/948 Stand der Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
V. ● N.I.N.A. e. V. ● Save the Children Deutschland e. V. ● Tauwetter e. V. ● terre des hommes Deutschland e. V. ● Zentrale Geschäftsstelle – Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) In den Jahren 2003 bis 2006 sowie…
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BT 19/6512 Verantwortung deutscher Unternehmen - Wirtschaft und Menschenrechte
weitere Produktgruppen sowie die umfassende Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in die Rahmenvereinbarungen der zentralen Beschaffungsstellen bzw. des Kaufhauses des Bundes. Darüber hinaus sind die Beschaffungsstellen selbst dafür verantwortlich…
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BT 18/9510 G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China
– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Förderung von Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft nimmt darin eine zentrale Rolle ein. Die Bundesregierung setzt sich außerdem gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften , Regierungen und Zivilgesellschaft…
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BT 18/9626 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei
nachweislich durch intensiven Rohstoffabbau entstehende Umweltschäden zu minimieren? In Deutschland sind Ausgleichsmaßnahmen zentraler Bestandteil der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, die bei Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne des Bund…
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