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BT 18/7323 Geplante und vollzogene Verschärfungen in der Asylpolitik
Asylsuchenden nach Auffassung der Fragesteller zu noch längeren Asylverfahren führen, obwohl deren Beschleunigung als eine zentrale Stellschraube zur Lösung aktueller Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme angesehen und von Ländern und Kommunen seit Monaten…
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BT 19/12470 Bilanz der Rückkehrförderung mit Schwerpunkt Afghanistan
Bangladesch 20 2 19 Ägypten 1 / 1 Äthiopien 7 1 6 Ghana 17 2 16 Indien 108 6 227 Iran 67 2 90 Irak Zentral 249 34 685 Irak Kurdistan 296 32 444 Marokko 22 3 21 Nigeria 70 / 74 Pakistan 183 6 186 Russische Föderation…
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BT 18/721 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Evaluation der Projekte zum Thema Linksextremismus
geschlossene linksextreme Welt- und Menschenbilder nicht konstatieren lässt. Die EJBW sieht dieses Projektergebnis als eines der zentralsten an.“ (ebd., S. 271). Nach Ansicht der EJBW sollten sich Präventionsprogramme „nicht auf einen Aspekt von Extremismus verengen…
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BT 18/2193 Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes
Polizeidienststellen bzw. die jeweiligen Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalen und Bayern den beim Bundeskriminalamt (BKA) für die zentrale Erfassung von Sprengsätzen und -mitteln zuständigen Tatmittelmeldedienst über die Sprengsätze in der Kölner Probsteigasse…
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BT 18/2171 Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1265)
werden kann. Für die Erfassung von tatsächlich erfolgten Diebstählen ist grundsätzlich die Länderpolizei zuständig. Eine zentrale polizeiliche Erfassung von Waffendiebstählen mit Bezug zu Bundeswehrangehörigen besteht nicht. Die der Nachfrage zugrunde…
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BT 18/6441 Bausparkassenänderungsgesetz
derer Bausparkassen in Deutschland Solvenzprobleme bekommen? Welche Szenarien sind dies, und welche Faktoren spielen hier zentrale Rollen? Solvenzprobleme entstehen, wenn eine Bausparkasse nicht mehr über das erforderliche aufsichtsrechtliche Eigenkapital…
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BT 18/8548 Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Havanna und Washington
politischen und wirtschaftlichen Beziehungen allgemein vor allem die Vertiefung des Dialogs über Menschenrechtsfragen von zentraler Bedeutung. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck:…
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BT 19/4352 Erwartungen an eine gestärkte zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Hintergrund sich wandelnder Sicherheitsherausforderungen beibehalten, aber gleichzeitig neu ausdifferenziert werden müssen. Zentrales Element ist die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Drittstaaten im Einklang mit den in der Globalen Strategie der EU…
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BT 19/4381 Klimabilanz und Kosten des taktischen Luftwaffengeschwaders 74 - ehemals Neuburger Jagdgeschwader 74
nach Lechfeld ausgelagert. Beschwerden über den militärischen Flugbetrieb – in der Regel sind dies Lärmbeschwerden – werden zentral im Luftfahrtamt der Bundeswehr entgegengenommen und bearbeitet. Für den Standort Lechfeld war die Zahl der Beschwerden in…
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BT 18/9264 Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen
nach Antragstellung. 14. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand des Pilotprojekts des Auswärtigen Amts zur zentralen Bearbeitung von Familiennachzugsanträgen in Berlin? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen…
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