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BT 19/1436 Mögliche Probleme mit externem Postdienstleister bei Bundesbehörden und Bundesministerien
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Bundeszentrale für Politische Bildung Bundesarchiv Berlin Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bundeszentralamt für Steuern Bundesausgleichsamt Informationstechnikzentrum …
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BT 18/10702 Immissionsschutz- und Baurecht für die Nutztierhaltung
zukünftig zur Information der Öffentlichkeit über UVP-pflichtige Vorhaben verstärkt elektronische Instrumente eingesetzt und zentrale Internetportale eingerichtet werden. Damit wird die Transparenz der UVP und damit auch der Verwaltungsverfahren erhöht,…
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BT 18/13433 Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung und Unterstützung einer Brancheninitiative Milch und Konsequenzen aus dem Sachstandsbericht des Bundeskartellamtes
Bauernverband e.V. - Deutscher Raiffeisenverband e.V. - Milchindustrie-Verband e.V. - Agrarmarkt Informations-Gesellschaft - Zentrale Milchmarkt Berichterstattung GmbH Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/13433…
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BT 18/4886 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei
Geheimhaltungspflicht unterliegt. Die Weiterverwendung der Daten ist auch gerechtfertigt, da die Identitätsklärung eine zentrale Voraussetzung bei der Prüfung des Leistungsanspruchs ist und damit für den Vollzug des Leistungsrechts darstellt und die…
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BT 18/4854 Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR
9. Inwieweit wurde die 1955 in Düsseldorf gegründete und mit Landesausschüssen in fast allen Bundesländern vertretene „Zentrale Arbeitsgemeinschaft (ZAG) – Frohe Ferien für alle Kinder“, die Zehntausenden westdeutschen Kindern und Jugendlichen Plätze…
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BT 18/4921 Beschaffungsprozess des Sturmgewehrs G36 in den 90er-Jahren
Bundeswehr vor der Beschaffung getestet, was war der jeweilige Testauftrag, das Testergebnis und die daraus abgeleiteten zentralen Empfehlungen für den weiteren Beschaffungsprozess ? Die technische Vergleichserprobung wurde durch die WTD 91 im Zeitraum…
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BT 19/6329 Erfahrungen mit Lobbyregistern im internationalen Vergleich
sich in der Verbändeliste beim Bundestagspräsidenten eingetragen haben , und wenn nein, warum nicht? Die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, wird in § 47 Absatz 3 der GGO geregelt. Demnach bleiben…
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BT 19/7621 Fortführung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer
Operation SOPHIA hat seit Beginn der Operation im Juni 2015 einen positiven Beitrag zur Schleuserbekämpfung im südlichen zentralen Mittelmeer und zur Stabilisierung Libyens geleistet. Auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage…
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BT 19/10736 Anzahl und Kosten der Bescheide nach SGB II und III
mittels Einschreiben verschicken, um beispielsweise einen rechtsverbindlichen Zustellnachweis zu erhalten? Die über die zentrale Druckstraße der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstellten SGB II-Bescheide werden nicht als Einschreiben versandt. Für die…
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BT 19/13983 Förderung von Schulen im europäischen und nichteuropäischen Ausland
Resultate der Abschlussprüfungen wichtige Hinweise darauf, wie erfolgreich der Unterricht an der jeweiligen Schule die zentralen Lerninhalte vermittelt hat. Die Prüfungen der deutschen Abschlüsse werden engmaschig von den Beauftragten der KMK überwacht…
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