-
HH 21/8678 Überlastung der Justiz – Ist eine Besserung für Hamburgs Gerichtsvollzieher in Sicht?
Gerichtsvollzieher 9. Wie viele Gesamteingänge gab es im Jahr 2016 sowie im 1. Quartal 2017? Die Zahl der Eingänge wird statistisch nicht erfasst. Die manuelle Ermittlung aus den Gerichtsvollzieherakten ist aufgrund der großen Zahl der Vorgänge in der für die…
-
SN 6/9015 Nachqualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und andere Zuwanderer*innen
einerseits die Erteilung einer Genehmi¬ gung zur Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme durch die Ausländerbehörden statistisch nicht erfasst wird, andererseits aber anerkannte Flüchtlinge und Asylbewer¬ ber/innen keiner Erlaubnis der Ausländerbehörde zur…
-
BE 17/18914 "...und jeder bekommt das, was er verdient..."
dass keine Einschränkungen der Gesundheit vorliegen . Die verhängten sonstigen Disziplinarmaßnahmen wurden statistisch nicht erfasst, so dass keine Auskünfte über die Zahl der Disziplinarmaßnahmen und die Art der Pflichtverstöße gegeben werden…
-
BE 17/18140 Verfahren gegen "schlagkräftige" Polizist*innen im Jahr 2014 - Jahresstatistik
nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Verfahrensabschlüsse zu den einzelnen dienstrechtlichen Verfahren werden statistisch nicht erfasst. Abgeschlossene Disziplinarverfahren werden statistisch gesondert erfasst. Hierbei wird lediglich die Art und…
-
HH 21/5254 Kommt Hamburg seinen Verpflichtungen im Bereich der Beschulung von Auszubildenden der sogenannten Splitterberufe nach?
Master, Gesellenbrief, Meisterbrief? Das Merkmal Quereinsteiger und deren Titel werden von der zuständigen Behörde statistisch nicht erfasst. Eine automatisierte Auswertung aller sogenannten Quereinsteiger ist daher nicht möglich. Ein händischer Abgleich…
-
SN 6/9543 Nachfrage zur Drs. 6/9130: Extremistische Vorfälle in Kitas
einzeln auflisten) Die Anzahl sowie der Inhalt der einzelnen Meldungen werden beim zuständigen Landesjugendamt statistisch nicht erfasst. Die erfragten Informationen liegen der Staatsregierung deshalb nicht vor. Da die Meldungen nach der abschließenden…
-
BT 19/8096 Restschuldversicherungen
Bundesregierung die jährlich ausgezahlten Versicherungssummen bei RSV? Die konkreten Auszahlungsbeträge werden statistisch nicht erfasst. b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welcher Fall (Arbeitslosigkeit usw.) die Versicherungsauszahlungen…
-
HH 21/14830 Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
polizeirechtlichen Gefahrenabwehr wurden aufgrund der Zulieferungen der FIU eingeleitet? Die Maßnahmen werden statistisch nicht erfasst; ein solcher Sachverhalt ist dem zuständigen LKA 66 nicht erinnerlich; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. In wie…
-
MV 7/2553 Güterichterverfahren in Mecklenburg-Vorpommern
zuständigen Güterrichterinnen und Güterichter wurden nach der Methode der Mediation ausgebildet. Es wird statistisch nicht erfasst, in welchen Güterichterverfahren das Verfahren der Mediation angewendet wurde.…
-
HH 21/18156 Transparente Rechtsprechung – Publikation von Gerichtsentscheidungen
diese aber dennoch online einsehen wollten? Derartige Anfragen und Eingaben werden bei den Hamburger Gerichten statistisch nicht erfasst. Bei der zuständigen Behörde sind keine entsprechenden Anfragen eingegangen . Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern…
3.507 kleine Anfragen