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BT 19/4318 Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 6)
rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Deutsche Teakwondo Union Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V. (DeZIM) Deutschen Ei…
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BT 19/4809 Assistenz als wichtige Teilhabeleistung - Verschiedene Leistungsformen und Probleme bei der Umsetzung
aktuelles statistisches Material zur Verbreitung und Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget vorliegen zu haben? Die zentrale Maßnahme zur regelmäßigen Generierung von aktuellem statistischen Material zur Verbreitung und Umsetzung der Leistungsform…
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BT 18/4398 Stand der Abschiebungen in den Kosovo Ende 2014
Jahr 2014 durch die kosovarische Regierung ergriffen, um in den von Roma bewohnten Siedlungsgebieten den Anschluss an eine zentrale öffentliche Infrastruktur (Wasser bzw. Abwasser, Strom, Straßen und öffentlicher Personennahverkehr , Schulen, Krankenhäuser)…
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BT 19/1424 Staatenlose in Estland und Lettland
entspricht heute insgesamt internationalen Standards. Die Bundesregierung stimmt insbesondere den nachfolgend zitierten zentralen Feststellungen des Sachstands „Die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten“ zu (S. 31): „Estland und Lettland…
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BT 19/1672 Humanitäre Lage in Brasilien
Brasilien als ausreichend (bitte begründen)? Als größtem und bevölkerungsreichstem Land in Südamerika kommt Brasilien eine zentrale Rolle bei der gemeinsamen Gestaltung globaler Fragen in einer Vielzahl an Politikfeldern zu, so auch bei nachhaltiger Entwicklung…
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BT 19/254 Neues einsatzbedingtes Selbstverständnis bei der Bundeswehr
Traditionserlass überarbeitet werden, um der Einsatzrealität verstärkt Rechnung zu tragen? Die bundeswehreigene Tradition stellt den zentralen Bezugspunkt im Entwurf des überarbeiten Traditionserlasses der Bundeswehr dar. Dazu gehören auch die Auslandseinsätze der…
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BT 19/3918 Gewalt gegen Obdachlose
gewalttätig werden. Bei solchen Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist Sozialdarwinismus, dazu kommt die Überzeugung, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen. Laut…
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BT 19/3285 Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten
umweltrelevanten Zulassungsverfahren und Infrastrukturvorhaben durchgeführt? Die Zahl der Erörterungstermine wird nicht zentral erfasst. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache…
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BT 18/5794 Abwerbung von Arbeitskräften zur Pflege aus der Republik Moldau
aus Drittstaaten vorrangig vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), vom Auswärtigen Amt (AA), von der Zentralen Auslandsund Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)…
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BT 18/3985 Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten
Referats bzw. der jeweiligen Abteilung)? In der damaligen Abteilung 5 (Beschaffung) war das in der Unterabteilung 51 (Zentrale Aufgaben der Beschaffung) zum 1. Mai 1980 neu eingerichtete Referat 51D (Aufklärung Internationaler Terrorismus) sachlich…
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