-
BE 18/18996 Einsatz gegen "Organisierte Kriminalität" am 27. März 2019 in Berlin-Neukölln
- 1x Verstoß AO - - - 3 1 1x Betroffener OWi -Verstoß - 1x Verstoß AO - - - 4 19 § 21 Abs. 2 Nr. 1 ASOG Bln 1x Verstoß BtMG 1x Verstoß GewO; 1x Verstoß SpielV; 1x Verstoß GastG 1 Schließung des Objektes …
-
BE 18/12805 Armutsmigration innerhalb der EU und Auswirkungen auf die Entwicklung der Obdachlosigkeit in Berlin
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)“ übermittelt. Denn die Bezirksämter sind gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben…
-
BE 18/17879 Obdachlose Familien im Land Berlin (Teil III)
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber…
-
BE 18/17361 Verdeckte Ermittler
viele Personen sind in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils jährlich als Verdeckte Ermittler auf Grundlage des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ASOG in Berlin eingesetzt worden? 4. Über welchen Zeitraum waren diese jeweils tätig und wie viele Aliasidentitäten haben diese…
-
BE 18/10990 Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz (XXIV)
Ordnung , Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von Berlin, dort der Anlage zu TOP 2, zu Frage 18, zu entnehmen . Berlin, den 04. Mai 2017…
-
BE 18/10991 Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz (XXV)
Ordnung , Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von Berlin, dort der Anlage zu TOP 2, zu Frage 19, zu entnehmen . Berlin, den 04. Mai 2017…
-
BE 18/15220 Rechter Aufmarsch der AfD am 27. Mai 2018 - Ressourceneinsatz und Maßnahmen der Polizei
Vorliegen einer Straftat beschlagnahmt bzw. gefahrenabwehrend nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) sichergestellt. Zu 12. c: Nein. 13. Von wie vielen Personen wurden am 27.05.2018 im Rahmen der Versammlung "Zukunft…
-
BE 17/13969 Verletzte die Berliner Polizei die Meinungsfreiheit?- Zerstörung eines politischen Wandbilds
1 Absatz 3 Allgemeines Sicherheits – und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) i.V.m. §§ 33, 22 Kun- sturhebergesetz (KUG) die Möglichkeit einer Identitäts- feststellung gem. § 21 Absatz 1 ASOG. Der Fotograf gab sich erst zum Zeitpunkt der Ansprache durch…
-
BE 18/12185 (intelligente) Videoüberwachung in Berlin
temporäre Videoüberwachung durch die Polizei Berlin auf der Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) evaluieren lassen. Seite 2 von 2 4. Welches praxistaugliche Maßnahmenkonzept ist aus Sicht des Berliner Senats…
-
BE 18/10987 Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz (XXI)
Ordnung , Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von Berlin, dort der Anlage zu TOP 2, zu Frage 15, zu entnehmen . Berlin, den 04. Mai 2017…
434 kleine Anfragen