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BT 18/11577 Deutsche Initiative zur Aufgabenerweiterung von Europol
durch den islamistischen Terrorismus“ verbessert werden (Bundestagsdrucksache 18/10641, Antwort zu Frage 1)? Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit der EU- Mitgliedstaaten und erfolgt nicht über EU-Institutionen bzw. im…
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BT 18/7501 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis
Festnahme entziehen, ist einzelfallbezogen unter Betrachtung aller vorliegenden kriminalpolizeilichen und ggf. nachrichtendienstlichen Informationen zur jeweiligen Person zu prüfen. 1. Wie untergliedern sich die Haftbefehle in solche zur Sicherung…
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BT 19/2135 Ungeklärte Fragen im "Fall Skripal" - Ergänzungsfragen
3. Sind in die Entscheidung der Bundesregierung bezüglich der Ausweisung russischer Diplomaten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) eingeflossen , ob Sergej Skripal und Julia Skripal am 4. März 2018 bereits am Ort, an dem sie bewusstlos auf einer…
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BT 19/15611 Ermittlungsansätze der Sicherheitsbehörden aus dem Nationalen Waffenregister
zur Verfügung? Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS-WN) als zentrales fachliches Verbundsystem zur Erfüllung der gegenseitigen Unterrichtungspflichten…
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BT 19/2374 Datenaustausch im Rahmen der geheimdienstlichen europäischen "Gruppe für Terrorismusbekämpfung" (CTG)
und Interessen anderer Staaten offenbart. Eine Öffentlichmachung der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der (mindestens stillschweigend) zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste…
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BT 19/8164 Berichte über mögliche rechtsextremistische Verbindungen in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden
das Tätigkeitsfeld einer „Auskunftsperson“ für den MAD genau ? In der nachrichtendienstlichen Terminologie des BAMAD handelt es sich bei einer Quelle um eine nachrichtendienstlich geführte und gesteuerte Person im verdeckten Einsatz. Sie erhält Aufträge…
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BT 19/7003 Iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland
offen erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine…
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BT 19/3530 Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen
Aufgabenzuweisungen beibehalten. Zudem trägt die organisatorische Trennung des GTAZ in eine polizeiliche und eine nachrichtendienstliche Informations - und Analysestelle (PIAS und NIAS) dem Trennungsgebot Rechnung. 4. Existieren nach Erkenntnis der…
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BT 18/7009 Zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Kommunalwahlen
(VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* 19. Inwieweit hat die Bundesregierung eigene (auch nachrichtendienstliche) Erkenntnisse darüber, dass in der Ukraine Kinder im Alter von zehn bis 16 Jahren sowohl seitens der „prorussischen…
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BT 19/12495 Jahresarbeitsprogramm der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
zur Verfügung stehenden kriminaltaktischen und nachrichtendienstlichen Vorgehensweisen und damit zu konkreten Strategien und Maßnahmen würde die Bundesregierung polizeiliche und nachrichtendienstliche Vorgehensweisen zur Verhinderung und Aufklärung…
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