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HH 21/14479 Eingliederungsleistungen für ALG-I-Empfänger
Eingliederungstitel nicht bekannt und damit auch nicht in voller Höhe zugeteilt waren. Tabellenteil zur Eingliederungsbilanz nach § 11 SGB III Tabelle 1) Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung - zugewiesene Mittel und Ausgaben Hamburg (Gebietsstand März…
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HH 21/306 Datenschutzrechtsverletzungen bei der Bundesagentur für Arbeit?
hamburg (Jobcenter) als gemeinsame Einrichtung gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Für das Jobcenter gilt gemäß § 50 Absatz 4 SGB II das Datenschutzrecht des Bundes. Insofern richten sich sowohl das Jobcenter als auch die Agentur…
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HH 21/18097 Sanktionspraxis bei Jobcentern und Arbeitsagenturen
Sanktionen gegenüber Personen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, bildet § 31 SGB II in Verbindung mit § 31a SGB II beziehungsweise § 32 SGB II. Eine Unterscheidung in Bezug auf die Nationalität erfolgt nicht. Dies vorausgeschickt…
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HH 21/13221 Missbrauch und sexualisierte Gewalt im Sport
Jugendorganisation des Hamburger Sportbundes mit über 194.000 Mitgliedschaften ist der größte Jugendverband in Hamburg und gemäß § 75 SGB VIII anerkannter Träger der freien Jugendhilfe . Die HSJ definiert „Vorfälle sexualisierter Gewalt“ wie folgt: „Vorfälle sexualisierter…
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HH 21/20004 Ein Jahr Resozialisierungsgesetz – Welche Fortschritte wurden tatsächlich erzielt? (II)
im Rahmen der Hilfen zur Erziehung/Hilfen für junge Volljährige (zum Beispiel über trägereigenen Wohnraum nach §§ 27 und 35 SGB VIII) genutzt. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Jungerwachsene in die Wohnprojekte (Jungerwachsenenprogramm) von f &…
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HH 21/6852 Verdacht auf Betrug im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)
Fehlverwendung von Mitteln verhindert hätten? Wenn nein, warum nicht? Es gibt bezogen auf die Gewährung von Hilfen nach dem SGB VIII zahlreiche Mechanismen , um betrügerische Handlungen zu verhindern. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/6847. Darüber…
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HH 21/2653 Der schreckliche Tod des kleinen Tayler – War dieser Tod vermeidbar?
handelt es sich überwiegend um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 60 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind nicht nur alle in den Jugendamtsakten befindliche Daten…
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HH 21/17828 Erhalten alle Frauen ohne Einschränkungen Schutz in Hamburger Frauenhäusern?
Frauenhäuser (SFH) prüft einzelfallbezogen alle Hilfsangebote und Maßnahmen auf der Grundlage des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Darüber hinaus kooperieren die Frauenhäuser einzelfallbezogen mit dem Kinderschutzzentrum (http://www.kinderschutzzentrum-hh…
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HH 21/9430 Anti-Terror-Razzia in Borgfelde
Sozialleistungen nach dem SGB bezogen haben, handelte es sich bei den erfragten Informationen um geschützte Sozialdaten i.S.d. § 35 SGB I. Gemäß § 67 b Absatz 1 S. 1 SGB X ist die Verarbeitung von Sozialdaten, zu der gemäß § 67 Absatz 6 S. 1 SGB X auch das Übermitteln…
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HH 21/5742 Kieferorthopädische Behandlungen von Flüchtlingen (2)
Leistungsbeschränkungen betreffend Flüchtlinge oder Asylbewerber beachtet werden ? Bei den Betreuten nach § 264 Absatz 1 SGB V ergibt sich die Flüchtlingseigenschaft bereits aus der Betreuung bei der AOK Bremen/Bremerhaven, da lediglich Flüchtlinge…
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