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ST 6/1864 Verhandlungsstand bei der Sozialagentur
auf die Fragen, die sich auf die Tätigkeit der SGB XII - Schiedsstelle beziehen , ist zu bemerken, dass die Schiedsstelle und deren ehrenamtlicher Vorsitzender nach den einschlägigen Bestimmungen des SGB XII von Weisungen des Ministeriums unabhängig…
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ST 7/2917 Stand der Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zum 31. Dezember 2017
außerschulischen Jugendbildung, b. sonstigen Maßnahmen mit besonderem Landesinteresse im Geltungsbereich der §§ 11, 13 und 14 SGB VIII, c. institutionelle Förderung wurde an welchem Datum von welcher Bewilligungsbehörde eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen…
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ST 6/2403 Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung
nicht nur die Zuständigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften als örtliche Sozialhilfeträger für die Altenhilfe (nach § 71 SGB XII), sondern auch die Vielzahl von Aktivitäten sonstiger seniorenpolitischer Akteure auf Orts- und Kreisebene . Mit dem Seniorenpolitischen…
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ST 6/1439 Frühkindliche Sprachstandserhebung und Sprachförderung in Sachsen-Anhalt
individuelle Leistungen möglich. Dies können z.B. Frühförderung gemäß § 30 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) oder heilpädagogische Leistungen nach § 56 SGB IX zur Förderung der Sprache sein. Frage Nr. 6: Aus welchen Gründen hat das Land von einer Evaluation…
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ST 7/1678 Demenzerkrankte in Sachsen-Anhalt
erfasst – ebenso Pflegebedürftige mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung im Sinne des § 45a SGB XI (alte Fassung), darunter vor allem und weit überwiegend Pflegebedürftige mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen. Mit…
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ST 7/808 Altersbestimmung minderjähriger Ausländer in Sachsen-Anhalt
Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kindern und Jugendlichen ist spezialgesetzlich in § 42f SGB VIII geregelt.…
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ST 7/2185 Mobbing in der Arbeitswelt
Zuständigkeiten Leistungen gemäß § 20a SGB V zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten und gemäß § 20b SGB V zur Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) an. Gemeinsam haben die Krankenkassen gemäß § 20b Abs. 3 SGB V eine regionale Koordinierungsstelle…
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ST 6/3375 Aufgabe der Eingliederungshilfe - Finanzielle Entlastung der Kommunen
durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) - dazu werden die Erstattungsquoten nach § 46 Absatz 5 SGB II gleichmäßig erhöht - und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer . Diese Entlastung will…
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ST 7/3061 Kooperation Jugendhilfe und Schule
Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 13 SGB VIII die bisherige Vereinbarung weiterzuentwickeln und bis Ende 2013 eine entsprechende neue Vereinbarung abzuschließen. …
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ST 7/2467 Situation der ambulanten Versorgung psychisch kranker Menschen in Sachsen-Anhalt
Vorgaben ist durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) sicher zu stellen . Nach den Regelungen des § 101 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Ziff. 8 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die…
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