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BT 19/9904 Förderung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch Fortentwicklung des Ausschreibungssystems im Bereich Offshore-Wind
EEG-Novelle aus dem Jahr 2017 bewährt, und falls ja, welche Grundlage legt die Bundesregierung für diese Bewertung an? Zentrale Ziele des mit der EEG-Novelle 2017 vollzogenen Wechsels hin zu Ausschreibungen waren, das Erreichen der Ausbauziele sicherzustellen…
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BT 18/9116 Zu den Risiken des internationalen Engagements in Libyen
vom 18. April 2016 unterstrichen. Entsprechend zielt die Politik der Bundesregierung darauf ab, in Libyen die Schaffung zentraler Strukturen und eines geeinten militärischen Kommandos zu befördern . Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen…
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BT 18/2224 30 Monate Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen/Netzwerke Kinderschutz
mehreren Anläufen und mehrjähriger Diskussion das Bundeskinderschutzgesetz (BKischG) in Kraft. Mit dem BKischG wurden zwei zentrale Vorhaben verfolgt: Die lokalen Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen zu stärken und wo nicht vorhanden einzurichten…
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BT 19/14769 Drohungen und Übergriffe in Jobcentern
Übergriffen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Dritten sowie dem Geschlecht der Opfer und der Täter)? Die Zentrale der BA wird aufgrund des im Muster-Notfall- und Sicherheitskonzept enthaltenen Meldekonzepts in der Regel nur über besonders…
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BT 18/2792 Einstellung der Förderung des Kompetenznetzes Adipositas und damit verbundene mögliche Kompetenzverluste
Medien und Politik seit der Entstehung des Kompetenznetzes im Jahr 2008 zu einer wichtigen Anlaufstelle geworden ist. Die zentralen Strukturen des Kompetenznetzes Adipositas umfassen große Register (z. B. zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit…
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BT 18/3678 Umsetzung der Empfehlung Nummer 1 des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein zentraler Vorwurf beim Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“…
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BT 19/7020 Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan im Kontext der Religionsfreiheit
„demokratische Festigung von Staat und Gesellschaft“ in Pakistan? Die demokratische Festigung von Staat und Gesellschaft ist ein zentrales Anliegen der deutsch-pakistanischen EZ und wird als solches in allen Projekten verfolgt . Defizite im Bereich der Staatlichkeit…
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BT 19/1108 Standorte der Bundesbehörden in Deutschland
Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1108 Bundesverwaltungsamt und Bundesamt für zentrale Dienste (Geschäftsbereich BMI): Beim Bundesverwaltungsamt und Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen/Bundesausgleichsamt wurden – abweichend vom…
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BT 19/4990 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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BT 19/5640 Dieselkonzept der Bundesregierung - Umtauschaktionen, Hardware-Nachrüstungen bei Pkw und rechtlicher Anpassungsbedarf
NOx-Ausstoß überprüft und die Einhaltung des Schwellenwertes dokumentiert. Dieses findet Eingang in die Fahrzeugpapiere und ins Zentrale Fahrzeugregister und kann hierüber fahrzeug-individuell nachgewiesen werden . Im Übrigen wird auf das Eckpunktepapier der…
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