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BW 16/1459 Weitere Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus
Was genau behandelt die Publikation „Gender und Rechtsextremismus“, die im Bereich der Prävention politisch motivierter Kriminalität (PMK) veröffentlicht wurde? 3. An wen flossen und fließen für die unter Frage 2 genannte Publikation Gelder (unter Angabe…
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TH 6/4187 Übergriffe auf Politiker - Teil 1
die Fraktionszugehörigkeit nennen)? 2. Wie viele der Sachbeschädigungen aus Frage 1 wurden der Politisch motivierten Kriminalität (Links/ Rechts/Sonstige/Ausländerkriminalität) zugeordnet (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 3. Wie viele Körperverletzungsdelikte…
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BB 6/1069 Justiz und Politik sensibilisieren gegen Jugendprostitution
drängt sich der Eindruck auf: Hier beuten Clans und die organisierte Kriminalität die Ärmsten und Hilflosesten unserer Gesellschaft aus. Eine neue, gefährliche Entwicklung der Kriminalität ist in Brandenburg angekommen. Ich frage die Landesregierung:…
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BT 19/2456 Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland
lität und sonstige politisch motivierte Kriminalität auflisten)? 2. Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der politisch motivierten Kriminalität auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche…
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BW 16/2442 Angriff auf einen sogenannten „Antifaschisten“ unter Beleuchtung und besonderer Betrachtung des Konfliktfelds linker Strukturen
mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl die politisch motivierte Kriminalität effizienter zu bekämpfen? 8. Hält sie höhere Mindeststrafen für politisch motivierte Kriminalität für sinnvoll und wenn ja, wie sollten diese aus ihrer Sicht ausgestaltet…
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TH 6/3177 Bekämpfung des Cybercrime in Thüringen - Teil I
5. Wie viele Gruppierungen der Organisierten Kriminalität sind im Deliktfeld Cybercrime in Thüringen aktiv? 6. Bei wie vielen Straftaten, die von Mitgliedern der Gruppierungen der Organisierten Kriminalität begangen wurden, wurde im Zeitraum von 2014…
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NI 18/5143 Clankriminalität in Niedersachsen
Vorbemerkung des Abgeordneten Einem Bericht der WELT ist zu entnehmen, dass das Bundeskriminalamt den durch die organisierte Kriminalität verursachten Gesamtschaden im Jahr 2018 auf 691 Millionen Euro (2017: 209 Millionen Euro) beziffert. Hierunter falle ein…
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TH 6/3287 Reichsbürger in Thüringen - Teil I
Landesregierung vor? 2. Wie viele Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität - rechts, der politisch motivierten Kriminalität - links oder der politisch motivierten Kriminalität - sonstige zuzuordnen waren, wurden von Personen begangen, die in Thüringen…
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SN 6/13092 Schutzgelderpressungen in Sachsen 2017, zugleich Nachfrage zu Drs. 6/12318
Auf Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs. 6/12318 (Welche Maßnahmen und Vorkehrungen hat die Staatsregierung getroffen, um die Kriminalität im Bereich Schutzgelderpressung stärker zu bekämpfen?) gab die Staatsregierung folgende Antwort: ,Sofern sich Anhaltspunkte…
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BB 6/9832 Statistik zu Antisemitismusstraftaten
Grundlage der bundesweit abgestimmten „Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“. Diese werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf fortentwickelt. Die Straftaten werden von den zuständigen…
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