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BT 19/1371 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1371 19.…
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MV 7/2589 „Spurwechsel“ in Mecklenburg-Vorpommern
Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2589 7. Wahlperiode 08.10.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten…
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SN 6/13962 Rechtswidriger Widerruf von Aufenthaltserlaubnissen durch das SMI?
Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 12. April 2018 veröffentlichte der Sächsische Flüchtlingsrat eine Pressemitteilung (http://www.saechsischer-fluechtlinqsrat.de/ de/2018/ 04/12/pm -juristische-expertise-bestaetiqt-in nenm in isterium-brach-imoktober…
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SN 6/13470 Nachfrage zu Drs 6/ 12935 - Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in Sachsen 2017
Staatsan- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/42/155 Dresden, 19. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49…
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SN 6/12512 Verlängerung der Überstellungsfrist bei von der Dublin-III-Verordnung Betroffenen
behindert. Frage 2: Wenn der Ausländerbehörde der Wohnsitz der betroffenen Person bekannt ist, die Person zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anzutreffen war, wird nach wie vielen Abschiebungsversuchen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet,…
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BT 19/11777 Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung
Bei vielen afrikanischen Herkunftsstaaten ist der Anteil der Geflüchteten ohne Papiere besonders hoch, bei Nigeria betrug er 2018 beispielsweise rund 97 Prozent (Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu Frage 8). Das liegt zum Teil daran, dass in den…
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BT 19/15791 Rüstungspolitische Kooperation mit Ägypten und Algerien
Empfängerland und das Gesamtvolumen. 1. Welche Ausfuhr- und Exportgenehmigungen hat der Bundessicherheitsrat für die Jahre 2018 und 2019 für Rüstungs- und Waffengüter, Komponenten bzw. Teilsätze für Rüstungs- oder Waffensysteme oder verteidigungspolitisch…
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BE 18/17291 Verbindungen des Berliner "Antikapitalistischen Kollektiv" (AKK) mit der britischen Nazi-Terrorgruppe "National Action"
14. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2018) zum Thema: Verbindungen des Berliner „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) mit der britischen Nazi-Terrorgruppe „National Action“ und Antwort vom 21. Dezember 2018 (Eingang beim…
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BT 19/9806 Die aktuelle politische Situation und Menschenrechtslage in Eritrea
politische Situation und Menschenrechtslage in Eritrea V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juli 2018 haben Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed und der eritreische Präsident Isayas Afewerki einen Friedensvertrag unterzeichnet…
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BT 19/2792 Kooperation mit Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2792 19. Wahlperiode 14…
306 kleine Anfragen