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BT 18/2691 Zwei Jahre Erfahrung mit dem novellierten Verbraucherinformationsgesetz und seine Wirkung
auflisten)? Nach der umfangreichen Datenerhebung im Zuge der Evaluation des VIG wird eine fortlaufende systematische und zentrale statistische Erfassung und Auswertung von Anträgen nach dem VIG seitens des Bundes bei den zuständigen Behörden nicht durchgeführt…
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BT 18/2367 Die lageorientierte Sonderorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Aufklärung von behördeninternen Erkenntnissen über den NSU seit November 2011
Honour“ und zum Terrorismus tendierende rechtsextreme Gruppierungen . Diese umfangreiche Vernichtung der Akten wurde in der Zentrale des BfV eine Woche nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt durchgeführt und ganze vier Tage nachdem sich Beate Zschäpe…
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BT 18/1683 Verbliebene Anpassung der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
der Übertragung von Altersvorsorgevermögen im Rahmen der externen oder internen Teilung hat der abgebende Anbieter der zentralen Stelle die vom Familiengericht angegebene Ehezeit mitzuteilen. Da das die interne und externe Teilung regelnde Versor…
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BT 19/7863 Die terroristische Organisation Turkestan Islamic Party
des IS, Al-Qaida oder anderer jihadistischer und terroristischer Organisationen verstärkt als Rückkehrer in China oder Zentral- bzw. Südasien aufhalten? Es wird auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung verwiesen. 24. Inwieweit hat die Bundesregierung…
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BT 19/7881 Umsetzung des "Aktionsplans gegen Desinformation" der Europäischen Union
Kommunikationskampagnen erachtet die Bundesregierung deren Umsetzung in Kooperation mit den Mitgliedstaaten sowie weiteren Partnern für zentral. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7881 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode…
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BT 19/6575 Synthetische Kraftstoffe für die Mobilität in Deutschland
effiziente Einsatz von erneuerbarem Strom in den Bereichen Wärme, Verkehr und Industrie im Rahmen der Sektorkopplung ist von zentraler Bedeutung, um die Energiewende auch in diesen Sektoren voranzubringen. Synthetische Kraftstoffe können ebenfalls eine Option…
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BT 19/6701 Funktionsweise des Entwicklungsinvestitionsfonds
Vorbereitet werden gezielte Ansprache von insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen und gebündelte Beratung bei einer zentralen Anlaufstelle in Deutschland. Den Unternehmen wird damit der Schritt in afrikanische Wachstumsmärkte durch Herstellung lokaler…
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BT 19/5205 Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmals
Standort barrierefrei geplant. Dabei wird unter anderem die barrierefreie Erschließung durch Rampen sichergestellt. Auch der zentrale Bereich der sich neigenden Schale wird barrierefrei zugänglich sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen…
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BT 19/5266 Machtkämpfe von Milizen der "Einheitsregierung" in Libyen
bewaffnete Gruppen aus Tripolis beteiligt, darunter die sogenannte „Spezielle Abschreckungseinheit“ und die sogenannte „Zentrale Sicherheitseinheit Abu Salim“. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung verwiesen. a) Welche dieser…
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BT 19/10560 Umsetzung des Holzerlasses der Bundesregierung
Wälder weltweit sowie der Wiederaufbau degradierter und zerstörter Wälder sind ein wichtiges globales Ziel und daher eine zentrale Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft , so auch für Deutschland. Sie begründet sich durch die Bedeutung…
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