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BT 18/10775 Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem - Haltung der Bundesregierung nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission
wenn die konkrete Ausgestaltung des ETIAS feststeht. 7. Inwiefern sollte ein ETIAS aus Sicht der Bundesregierung als zentrales System angelegt sein oder eher vorhandene, nationale Systeme vernetzen? Das ETIAS soll nach den Überlegungen der Europäischen…
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BT 18/9309 Zukunft der Dokumentation und Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener
und der damit einhergehenden Recherche und Aufbereitung etwa drei bis sechs Monate benötigt. Anfragen des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sowie von Überlebenden im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Anerkennungsleistung…
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BT 19/2022 Personalreserve für den Auswärtigen Dienst
seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst 1990 entwickelt (bitte nach Anzahl der Stellen, getrennt nach Zentrale und Auslandsvertretungen , einzelnen Besoldungs-/Entgeltgruppen sowie Besetzung nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die Stellenverteilung…
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BT 18/2674 Die neue "Joint Cybercrime Action Taskforce" bei Europol
Konferenzen (z. B. NETmundial-Konferenz in Sao Paulo, Internet Governance Forum in Istanbul) sowie dem Umsetzungsstand von zentralen Strategiedokumenten wie bspw. der EU-Cybersicherheitsstrategie . Zudem erhalten EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nationale…
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BT 18/2177 Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15
Russische Nationale Koordinierungsbüro für den Jugendaustausch mit der Bundesrepublik Deutschland in Moskau fungieren als zentrale Stellen für Information, Beratung, Projektpartnervermittlung, Qualifizierung und Förderung des Kinder- und Jugendaustausches…
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BT 19/7572 Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild, Teil II (Ausgestaltung)
Vermittlungsgeschäfte beschränkt sein, sondern auch Geschäfte erfassen, bei denen Finanzmarktakteure als Auftraggeber und als zentraler Kontrahent auftreten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web,…
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BT 19/6211 Wiederaufbauhilfe für die Ukraine
Bundesregierung zusammen mit der EU als auch durch den IWF aktiv eingefordert. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine ist zentraler Bestandteil des „Aktionsplans Ukraine“ der Bundesregierung und als Querschnittsthema Gegenstand einer Vielzahl von durch…
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BT 19/6796 Förderung der Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen
und Pflege“ gewidmet. Hier kommt der Entwicklung und dem Einsatz neuer technischer und organisatorischer Lösungen eine zentrale Bedeutung zu: Sie können in der Alten- wie in der Krankenpflege dazu beitragen, die Selbstbestimmung und die Lebensqualität…
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BT 19/10217 Mögliche Behinderung der Restitution von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten
leisten. Das 2015 von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden errichtete Deutsche Zentrum Kulturgutverluste ist zentraler Ansprechpartner für die Umsetzung der Washingtoner Prinzipien in Deutschland. Zu seinen Aufgaben gehört neben der Initiierung…
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BT 19/15746 Fortführung der EU-Mission EUBAM Libyen während des Bürgerkriegs
deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Eye“ sowie ein im Sinken begriffenes Schlauchboot während eines Einsatzes im zentralen Mittelmeer bedroht und beschossen hat (Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/14931)…
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