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BT 18/13087 EU-US-Ministertreffen am 15. und 16. Juni 2017 zur Kooperation im Bereich Justiz und Inneres
zur Anforderung elektronischer Beweismittel bei Internetdienstleistern in den Vereinigten Staaten bzw. in Irland bereits zentrale Kontaktstellen eingerichtet? Weitere Informationen als die Auflistung im Optionspapier der Europäischen Kommission (Ratsdok…
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BT 18/13224 Konsequenzen aus dem Brand des Grenfell Towers
eine möglichst weitgehende Harmonisierung der entsprechenden Vorschriften im Bauordnungsrecht der Länder eingesetzt. Von zentraler Bedeutung ist es, dass die Vorschriften über den vorbeugenden baulichen und den abwehrenden Brandschutz den aktuellen Erfordernissen…
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BT 18/6612 Belästigungen im Zusammenhang mit NATO-Militärübungen
geflossen. In der Demografiestrategie der Bundesregierung ist die Förderung der Gleichwertigkeit in den Regionen eines der zentralen Themen. Entsprechend befasst sich 1 Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe…
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BT 19/545 Finanzierung der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.“ durch den Bund im Rahmen der Extremismusprävention
gesteuert werden, ein dem obersten Religionsführer Khamenei zugeordnetes Gremium mit tausenden von Mitarbeitern, das im Iran zentrale macht- und finanzpolitische Funktionen ausfüllt und die Herrschaft von Khamenei sichert.“ (ebd.) Die Bundesregierung teilte…
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BT 19/2151 Schlussfolgerungen aus der neuen Rechtsprechung zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die Bundespolizei
aufbereiteten polizeilichen Erkenntnissen. Lagebilder werden in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Länder sowohl auf zentraler , aber auch regionaler Ebene und teilweise in Kooperation mit den Nachbarstaaten erstellt und anlassbezogen bzw. regelmäßig…
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BT 19/3438 Gleichwertige Lebensverhältnisse und stabile Gemeindefinanzen
Angeboten. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die räumlichen Unterschiede driften immer weiter auseinander. Zentral dafür ist die EU-Förderung. Sie hat einen maßgeblichen finanziellen Einfluss auf die Förderpolitik von strukturschwachen…
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BT 19/9725 Umsetzung des staatlichen Tierwohlkennzeichens
Initiative beteiligte Schlachtbetriebe dazu verpflichtet, an den Schlachtbändern sogenannte Befunddaten zu erfassen und an eine zentrale Datenbank zu übermitteln. Amtliche Veterinäre am Schlachthof erfassen dazu u. a. Informationen zu Gelenkentzündungen und…
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BT 19/10123 Die ausgerufene Dekade gegen Krebs, deren Ansatzpunkte und die krebstreibende Wirkung des Epstein-Barr-Virus
formuliert worden. Neben Früherkennung, Diagnostik und innovativen Therapien spielt die Prävention ebenfalls eine Rolle. Zentraler Anspruch der Initiative ist weiterhin, dass gewonnene Forschungserkenntnisse schneller dem Patienten zu Teil werden sollen…
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BT 19/14693 Verkehrsforschung für die Zukunft von Bus und Bahn
Neben den Projekten für die Verkehrsforschung werden im Geschäftsbereich des BMWi in den technologieoffenen Programmen Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) viele Forschungs- und Entwicklungsprojekte…
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BT 19/15535 Fachkräftebildung in der Landwirtschaft
für landwirtschaftliche Existenzgründerinnen und Existenzgründer neben dem Zugang zu Kapital und Beratung eine der drei zentralen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Gründung. Für junge Fachkräfte aus der Landwirtschaft haben sich die Möglichkeiten…
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