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BT 18/13509 Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eingerichtet. In der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde eine zentrale Ansprechpartnerin ernannt. Der ad hoc-Interministerielle Ausschuss auf Unterabteilungsleiterebene hat viermal getagt (hierzu…
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BT 19/7109 Aufarbeitung, Entschädigung und kulturelle Bildung zur deutschen Kolonialherrschaft und Gewaltverbrechen der Kolonialzeit
Digitalisierungsmaßnahmen bereits online zugänglich, vor allem aus dem für die Forschung zur Kolonialgeschichte wichtigen zentralen Bestand ‚Reichskolonialamt (R 1001)‘. Die Digitalisierung und Bereitstellung in Bezug auf die deutsche Kolonialgeschichte…
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BT 19/3818 Geldwäsche-Aufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäscheregelungen
Anti-Geldwäsche-Regelungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Eindämmung von Geldwäsche ist ein zentrales Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Effektive staatliche Strukturen im Bereich der Geldwäschebekämpfung…
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BT 19/1508 Beteiligung der DEG-Deutsche Investions- und Entwicklungsgesellschaft an Unternehmen, Zweckgesellschaften und Fonds in Offshore-Finanzplätzen
von Beteiligungskapital für Unternehmen, die in Schwellen- und Entwicklungsländern ihre Ideen umsetzen möchten, ist ein zentrales Element des Förderauftrags der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft . Beteiligungskapital ist insbesondere…
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BT 18/6215 Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit
strukturschwächeren Regionen in Deutschland. Sie kann Regionalpolitik wirkungsvoll unterstützen. Dennoch ist sie kein zentrales Handlungsfeld zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Es existiert eine Vielzahl unterschiedlicher…
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BT 18/7502 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2015)
stärkeren Verlagerung hin zu asymmetrischen Aktionen und somit zu keiner Verbesserung der schlechten Sicherheitslage insb. in Zentral- und Südsomalia und damit auch in Mogadischu . Al Shabaab bleibt zu Anschlägen gegen Einrichtungen der somalischen Streit-…
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BT 18/11982 Das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung
Vorschriften finden sich Verlinkungen zu weiteren Quellen, die für die inhaltliche Beurteilung herangezogen werden können. Eine zentrale Quelle ist das Gemeinsame Rundscheiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen…
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BT 18/9009 Verbesserungen der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie
eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung verfügen, in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den (zentralen) Aufnahmeeinrichtungen /Unterkünften eingebunden werden dürfen. b) Welche speziellen Bedarfe und Herausforderungen ergeben…
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BT 19/6244 Angola ein Jahr nach den Wahlen
) in ein Land mit dem Ausbruchsrisiko der Priorität 2, Angola im Kampf gegen die Krankheit vermehrt zu unterstützen? Zentraler Akteur bei der Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo und – im Falle einer regionalen Ausbreitung…
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BT 18/2488 Möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus Jülich und Ahaus per Castor-Transporten in die USA
Gutachten, Machbarkeitsüberlegungen, wie der Ablauf der Transporte im Einzelnen aussehen könnte? Wenn ja, welches sind die zentralen zu lösenden Aufgaben, und welche Eckdaten werden dafür jeweils unterstellt? Wenn nein, warum nicht? Bezüglich der AVR-Castor-Behälter…
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