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BT 18/6304 Selbständige in der Rentenversicherung
weiterer Prüfungen . Externe Studienaufträge sind derzeit nicht geplant. 14. Was waren aus Sicht der Bundesregierung die zentralen Beweggründe der Definition besonders sozialer Schutzbedürftigkeit, und inwiefern wäre nach Ansicht der Bundesregierung…
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BT 18/12111 Einschätzung zur Menschenrechtslage in Eritrea
Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Die Deutsche Botschaft berichtet direkt an die Zentrale in Berlin und verfasst in der Regel keine Berichte für die Vereinten Nationen. Es findet gleichwohl ein regelmäßiger Austausch…
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BT 18/8249 Türkisch-nationalistische Aufzüge
„Ülkücü“-Ideologie, die das Türkentum als überlegene Rasse versteht und alles Türkische überhöht. Der Begriff „Turan“ ist ein zentraler Terminus der „Ülkücü“-Ideologie und bezeichnet ein fiktives Land, in dem alle Türken und Turkvölker zusammenleben sollen…
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BT 19/159 Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol
aufbauen. Die internationale Polizeiorganisation spielt als „globale Strafverfolgungsplattform “ bei den neuen Maßnahmen eine zentrale Rolle (http://gleft.de/1Wv). Nach Vorbild der EU-Polizeibehörde Europol soll Interpol eine Meldestelle für Internetinhalte…
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BT 18/388 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014
Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz liegt weiterhin im Interesse der Bundesregierung. Sie ist seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit. Die…
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BT 18/7392 Zukünftige militärische Flugübungszonen über dem Saarland und der Westpfalz
Deutschland. Die historisch etablierte US-Truppenpräsenz liegt im politischen Interesse Deutschlands. Sie ist sowohl zentraler Bestandteil der deutsch-amerikanischen Beziehungen als auch Ausdruck der NATO-Bündnissolidarität. Überdies erfahren die…
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BT 18/5992 Anpassung des nationalen Düngerechts an den EU-Rechtsrahmen
werden, um einer weiteren Fehlentwicklung entgegenzuwirken. Die Düngeverordnung (DüV) und das Düngegesetz (DüngG) sind die zentralen Instrumente , um die „gute fachliche Praxis“ für die Anwendung von Düngemitteln , Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und…
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BT 18/13661 Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zu den Rechtsrockkonzerten in Themar
17 und 19 verwiesen. Größere Musikveranstaltungen in Deutschland ziehen regelmäßig auch ausländische Besucher an. Die zentrale Lage des Veranstaltungsortes, die stabile Wetterlage und die vorhandene Planungssicherheit dürfte die Anreisen aus dem Ausland…
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BT 19/325 Die Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Europäischen Union
erforderlichen Sekretariatsaufgaben für die SSZ auf einer anderen Ebene als der des Rates wahrnehmen und in diesem Zusammenhang eine zentrale Anlaufstelle bereitstellen. 17. Wird die Bundesregierung sich im Rahmen der SSZ zum deutschen Betritt zu EUROMARFOR oder…
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BT 18/928 Förderung von Projekten zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien
Erinnerungskultur “, und wie versteht ihn ihrer Kenntnis nach die italienische Regierung? Die Bundesregierung versteht als zentrale Elemente einer gemeinsamen Erinnerungskultur im Verhältnis zu Italien das gemeinsame Gedenken und die gemeinsame Würdigung…
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