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BT 18/2794 Die Rolle des United Staates Africa Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe
Bundestagsdrucksache 18/237 wird verwiesen. 3. Inwiefern wurde und wird durch die Bundesregierung laufend geprüft, ob die Aktivitäten, die von AFRICOM ausgehen, den menschenrechtlichen Standards der Bundesrepublik Deutschland entsprechen und außerdem…
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BT 18/8633 Neue Vermittlungsinitiativen im Bergkarabach-Konflikt
Territorialkonflikten im OSZE-Vertragsraum insgesamt zu stärken (bitte erläutern )? Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten der Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe und arbeitet dadurch bei den Bemühungen um eine politische Lösung des im Konflikts…
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BT 18/3650 Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen
formeller und fachlicher Prüfung über die Bewilligung der Förderung. 23. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch die Aktivitäten der KfWTochter DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH nicht Institutionen gefördert werden, die…
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BT 19/6570 Aufklärung zur Organ- und Gewebespende durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die gesetzliche und private Krankenversicherung
Nutzende rufen insbesondere allgemeine Informationen zur Organ- und Gewebespende oder den Organspendeausweis ab. Die Aktivitäten in den sozialen Medien haben sich seit dem Start der neuen Kampagne „Organspende – Die Entscheidung zählt!“ im Jahr 2016…
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BT 19/13196 Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Gesundheitskompetenz
Risiken zu erkennen und zu vermeiden und so für die eigene und die Gesundheit anderer Verantwortung zu übernehmen. Die Aktivitäten der BZgA sind prinzipiell darauf ausgerichtet, die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung oder von Multiplikatorengruppen…
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BT 18/2077 Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2077 18. Wahlperiode 08.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache…
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BT 18/1937 Rechtsextreme Parteien "Die Rechte" und "III. Weg"
(Gesamt-)Partei . Damit ist es der Neonaziszene in diesem Bundesland gelungen, die Wirksamkeit der Vereinsverbote durch die Aktivitäten innerhalb der Partei „Die Rechte“ abzuschwächen . Die größten Mobilisierungserfolge erzielte die Partei ebenfalls stets…
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BT 18/1296 Reexporte deutscher Rüstungsgüter
Reexport findet nicht statt. 13. Bei welchen der Reexporte, die in den Fragen 1, 4, 7 und 10 thematisiert werden, war die Aktivität der Bundesregierung nicht nur auf die Genehmigung des Reexportes beschränkt, und in welcher Form war die Bundesregierung…
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BT 18/9931 Internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei
illegale Migrationsbewegungen mit Ziel Richtung Schengenraum und insbesondere Deutschland aufzuklären . Dies umfasst auch die Aktivitäten, Strukturen und Modi Operandi der illegalen Schleusernetzwerke. Dafür nutzt der BND die ihm gesetzlich zugewiesenen …
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BT 18/9241 Jugendaustausch, Zivilgesellschaft und Visa-Fragen in der deutsch-russischen Zusammenarbeit
Auslandvertretungen erhobenen Statistiken enthalten keine Angaben zu Schul- bzw. Gruppenreisen. 17. Inwieweit haben die Aktivitäten der Bundesregierung, den Kinder- und Jugendaustausch sowie andere Formen des zivilgesellschaftlichen Austausches durch…
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