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BT 18/6947 Möglicher Tod des Ex-Rappers Deso Dogg in Syrien
Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG) einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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BT 19/4188 Ausbreitung von "Voice of Anger"
Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies gilt insbesondere, da es sich bei „Voice of Anger“ um eine zahlenmäßig kleine Gruppierung…
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BT 18/13277 Rheinmetall und andere Rüstungsunternehmen in der Türkei und den Golfstaaten und die Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Produktion in der Munitionsfabrik in Saudi-Arabien läuft, und wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), in welcher Stückzahl Artilleriegeschosse…
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BT 19/4299 Mutmaßliche Spionagetätigkeit eines polnischen Staatsbürgers
tiger Informationen gefährdet werden könnte, äußert sich die Bundesregierung nicht, soweit dies die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit gefährden kann. Evident geheimhaltungsbedürftige Informationen muss die Bundesregierung nach der Rechtsprechung…
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BT 19/1434 Staatliches Hacking von Internetkommunikation - Transparenz rechtlicher und tatsächlicher Voraussetzungen
beeinflusst und der Erfolg zukünftiger Maßnahmen konterkariert werden. Dies hätte zur Folge, dass die Fähigkeiten , mit nachrichtendienstlichen bzw. verdeckten kriminalpolizeilichen Mitteln Informationen zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst…
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BT 19/9877 Aufarbeitung des Flugzeugabschusses MH17
Nachrichtendienste. Eine öffentliche Bekanntgabe von Einzelheiten der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise diskreditieren…
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BT 19/11964 Diplomatische Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Arabischen Republik Syrien
gegeben? Mit der Ausweitung der Unruhen in Syrien in den Jahren 2011/2012 konnte in Deutschland ein Anstieg der nachrichtendienstlichen Tätigkeit syrischer Dienste festgestellt werden. Für ihre Aktivitäten in Deutschland unterhielten die Dienste eine…
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BT 19/4759 Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und Prävention gegen religiösen Extremismus
künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzwürdig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 19/6941 Prepper in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden
als Ganzes zur „Prepper-Bewegung“ geschlossen werden. 14. Wird der Verein „Uniter“ von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes beobachtet? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beantwortet grundsätzlich die…
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BT 19/16763 Nutzung des Hawala-Systems durch organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen
Vornahme von Geldwäschehandlungen und Terrorfinanzierungen zu missbrauchen . Eine weitergehende Beantwortung zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen kann nur über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen. Zwar ist der parlamentarische…
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