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BE 17/15442 Wie viele Wohnungslose und Wohnungsnotfälle gibt es in Berlin?
viele wohnungslose Personen befanden sich jeweils in den Jahren 2013 und 2014 in betreuten Wohn- maßnahmen gemäß §§ 67 ff SGB XII (bitte jeweils nach Bezirken und Geschlecht)? 5. Wie viele Menschen erhielten jeweils in den Jahren 2013 und 2014…
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BE 17/12851 Gute Arbeit auch für Beschäftigte der Jobcenter?
Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die bundeseinheitliche Aufgabendurch- führung gemeinsame Einrichtungen (Jobcenter) und wir- ken gemäß Artikel 91e des Grundgesetzes in diesen zu- sammen. Das SGB II sieht für die gemeinsamen Einrich-…
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BE 18/13393 Pflegen wir mit Qualität?
der ambulanten Pflege. Im ambulanten Bereich wird die Wundversorgung durch ambulante Pflegedienste , die eine Zulassung nach SGB V haben, durchgeführt (Hauskrankenpflegedienste ). Die Wundversorgung stellt eine Teilleistung der Häuslichen Krankenpflege…
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BE 17/10419 Einheitsgemeinde oder doch Bezirksfürstentümer? - Rechtswidrige Organisationsstruktur im Bezirksamt Neukölln von Berlin (II)
Bezirksamts Neukölln nicht gegen § 13 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII), § 14 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) i.V.m. §§ 69, 85 Abs. 1 SGB VIII und Nr. 15 des Allgemeinen Zuständigkeitskatalogs (ZustKatAZG)…
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BE 17/16591 Homeless - Probleme bei der Wohnungssuche für geduldete und anerkannte Flüchtlinge
finden? Zu 2., 3. und 5.: Die Sozialämter von Berlin führen das AsylbLG bzw. das Sozialgesetz-buch Zwölftes Buch (SGB XII) als Bezirksaufgabe entsprechend dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) aus und unterliegen hierbei nicht der Fachaufsicht…
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BE 18/18495 Kinderarmut in Berlin - 2018
Jugendliche unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II bei Alleinerziehenden. Die bezirkliche Aufschlüsselung der Kinder bei Alleinerziehenden mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist in Tabelle 4 dargestellt. Tabelle 1: Minderjährige…
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BE 17/11786 Assistenz und Schulhelfer bei Schulausbildung an Berliner Oberstufenzentren (OSZ) für Jugendliche mit Behinderung
und wie ist diese in Berlin für welchen Personenkreis (Art der Behinderung) geregelt? Zu 3.: Nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII kann beim Vorliegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung eine Persönliche Assistenz als Leistung…
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BE 18/10567 Hausarztzentrierte Versorgung im Rahmen der Berliner Gesundheitsversorgung
Nordost von diese Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung gem. § 73b SGB V abgeschlossen ? Zu 1.: Der Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV-Vertrag) gemäß § 73b SGB V ist im Land Berlin zum 01.03.2010 in Kraft getreten. 2. Wie…
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BE 17/11682 Gute Arbeit in Berlin? Maßnahmen gegen sittenwidrige Entlohnung
§ 36 SGB III, Grundsätze der Vermittlung, nach dem die Agentur für Arbeit nicht in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis vermit- teln darf, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten ver- stößt? Gilt dies auch für den Rechtskreis des SGB II? …
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BE 17/10443 Stand der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Berlin
Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch die gesetzliche Änderung in § 101 Abs. 4 Satz 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit einem Mindestanteil von 20% der allgemeinen Verhältniszahl der Leistungserbringer/innen, die ausschließlich Kinder…
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