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HH 21/14118 Wohnraum für Haftentlassene – Nachfragen
Die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß § 67 fortfolgende Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bieten ein Angebot, das sich an straffällige beziehungsweise haftentlassene Frauen und Männer wendet und zugleich temporäre…
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HH 21/6019 Ungerechtfertigte Eingliederungszuschüsse bei Zeitarbeitsfirmen? (II)
Zeitarbeitsfirmen? (II) Nach § 16 SGB II und §§ 88, 89 SGB III können Arbeitgeber Zuschüsse, in Form von Eingliederungszuschüssen, zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn die Vermittlung von Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB III wegen in ihrer Person…
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HH 21/502 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Hamburg (III)
und den Anbietern jeweils nach Leistungsart beziehungsweise auch für spezielle Angebotsarten nach § 77 beziehungsweise § 78b SGB VIII vereinbart wurden. Aktuell gelten bei den verschiedenen Anbietern für deren Leistungs - beziehungsweise Angebotsarten…
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HH 21/6072 Jugendberufsagenturen in Hamburg
Jugendberufsagenturen jeweils betreut? In Bezug auf die Betreuung von Jugendlichen in der Agentur für Arbeit (Rechtskreis SGB III) und somit auch für die Jugendberufsagentur werden die Bewerberinnen und Bewerber in sogenannten Berichtsjahren gezählt…
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HH 21/5795 Wie will der Senat Verstoß gegen Wohnsitzregelung für Flüchtlinge verhindern?
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs an Familienangehörige von Schutzberechtigten sein. Auch bei den für das SGB II, SGB XII und AsylbLG jeweils zuständigen Leistungsbehörden wird das Bestehen oder Nichtbestehen einer Wohnsitzverpflichtung…
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HH 21/18108 Arbeitslosen-Telefonhilfe (ATH) insolvent – Wie konnte es dazu kommen?
Rückforderungszahlung gemäß § 67 Absatz 2 S. 2 SGB X um Geschäftsgeheimnisse des Trägers handelt, die der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 S. 1 Buchstabe…
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HH 21/1419 Datenschutz beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen
mit Sitz in Hamburg sind bundesunmittelbare Krankenkassen und unterliegen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (§ 90 SGB IV). 2. Welche Behörde übt diese Aufsicht aus? Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. 3. Unter welchen Umständen…
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HH 21/6289 Amoklauf vereitelt – Was ist über den 15-Jährigen bekannt?
Sozialdaten (§ 67 Absatz 1 S. 1 SGB X), die der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben dürfte. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis…
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HH 21/16934 Geschlossene Unterbringung für intensivpädagogisch zu betreuende Jugendliche – Wie ist der Sachstand?
endgültigen Entscheidung steht noch nicht fest. 3. Wie viele Genehmigungen zur geschlossenen Unterbringung auf Basis des § 34 SGB VIII i.V.m. § 1631b BGB wurden seit 2017 jährlich bis heute jeweils von Hamburger Familiengerichten erteilt? Keine. …
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HH 21/5017 Zielvereinbarungen für Mitarbeiter/-innen von Jobcenter team.arbeit.- hamburg und Agentur für Arbeit Hamburg (III)
Integration in Erwerbstätigkeit“ und „Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug“ nach § 48b Absatz 3 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48a Absatz 2 SGB II in 2015 bei Jobcenter t.a.h. erreicht? Bitte jeweils nach den einzelnen Steuerungszielen im Soll/Ist-Vergleich…
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