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ST 7/2847 Betäubungsmittel (BTM) in Köthen
Wirkungskreis. Nach Angaben des freien Jugendhilfeträgers im Rahmen der Meldung eines besonderen Vorkommnisses gemäß § 47 SGB VIII vom 2. April 2018 hielt sich der Jugendliche zum Tatzeitpunkt außerhalb der Einrichtung auf. Das örtlich zuständige Jugendamt…
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ST 6/2332 Beschwerdemanagement in der Kinder- und Jugendhilfe
erhoben. Eine Auskunftspflicht der örtlichen Träger der Jugendhilfe besteht nicht. Klagen gegen Jugendämter im Bereich des SGB VIII werden von den Geschäftsstatistiken der Gerichte nicht gesondert erfasst. Eine gesonderte Erhebung bei den Jugendämtern…
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ST 6/3568 Erstattung von Reisekosten bei der Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen
für eine auswärtige Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre, wird nicht mehr in Anlehnung an die Obergrenze des § 128 SGB III begrenzt. 2 Im Ergebnis werden Fahrkosten nunmehr einheitlich durch alle Rentenversicherungsträger bis zu einer…
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ST 6/1497 Schaffung eines gemeinsamen Landesgremiums
Gebietskörperschaften in regionale Versorgungsfragen im Rahmen eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Dabei bestimmen sich die nähere Ausgestaltung und die Besetzung dieses Gremiums nach landesrechtlichen Vorschriften. …
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ST 6/128 Pflegekräfte pro Einwohner
Personalbestand alle Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind und teilweise oder ausschließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringen. Es wird dabei nicht nach Voll- oder Teilzeitkräften unterschieden. Den Landesverbänden der Pflegekassen liegen…
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ST 6/867 Besetzung von Aufsichtsräten und anderen Gremien durch Mitglieder der Landesregierung (II)
8 Abs. 5 Satzung der UKST i. V. M. § 41 SGB IV) - BRKG i. V. m. den für Beamte des LSA geltenden Vorschriften Bundesagentur für Arbeit Verwaltungsrat Sitzungsgeld 26,00 (je Sitzungstag) § 376 Abs. 3 SGB III i. V. m. den Erstattungsgrundsätzen …
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ST 7/1949 Einzelzimmerquote für Pflegeheime
der Pflegebedürftigen zurzeit nicht möglich, weil dann die bundesgesetzliche Versorgungsverpflichtung des Landes gemäß § 9 SGB XI zur Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Versorgungsstruktur nicht zu erfüllen…
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ST 6/1513 Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen-Anhalt
Bestand. Das sukzessive Auslaufen der Belegungsbindungen wirkt sich auch nicht nachteilig für Leistungsempfänger nach dem SGB aus, weil die Kosten der Unterkunft bei der Leistungsgewährung berücksichtigt werden.…
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ST 7/3774 Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldzahlungen als Entgelte nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) durch das Land Sachsen-Anhalt als Sonderversorgungsträger (III)
er gestellt? Seit Ende des Jahres 2007 bis zum 30. November 2018 wurden insgesamt 6.008 Überprüfungsanträge gemäß § 44 SGB X gestellt. 2. Wie viele Überprüfungsanträge, auf welche die Entscheidung des Landessozialgerichts Auswirkungen hatte,…
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ST 6/4129 Krankenstand in ausgewählten Landesbehörden
In der Sozialagentur waren insbesondere die Aufgabenfelder zum Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach SGB XI und XII sowie die Widerspruchs- und Klagebearbeitung betroffen. Im Landesjugendamt gab es Verzögerungen bei den Bewilligungen…
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