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BB 6/5943 Flüchtlingsaufnahme in Brandenburg 2016
Ausreise und wie viele wurden abgeschoben? Bei Abschiebungen , in wessen Veranlassung fanden diese statt? (Bitte nach Monat, Herkunftsstaat, Landkreis bzw. kreisfreie Stadt und freiwillige Ausreise bzw. Abschiebung aufführen!) zu Frage 13: Das Land…
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HH 21/20149 Freizügigkeitsüberprüfungen von EU-Bürgern/-innen
aufgesucht würden, um die Freizügigkeitsvoraussetzungen nach § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU zu überprüfen. Tatsächlich wurden im Jahr 2018 insgesamt 796 Unionsbürger/-innen an das Einwohner -Zentralamt gemeldet, in 2019 wurden insgesamt 1 385 EU-Bürger/ -innen…
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SN 6/17248 In Sachsen lebende afghanische Geflüchtete
Empfang Wilhelm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Aussetzung der Abschiebung (Duldungen) 962 Duldung nach § 603 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 25 Duldung nach § 603 Absatz 2 Satz 1 AufenthG…
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SN 6/14368 Nachfrage zur Drs. 6/14028: Verfahren in der Ausländerbehörde Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge
Anträgen auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie zwei Verfahren auf § 25b AufenthG. Im ersten Halbjahr 2018 wurden keine Anträge auf eine der in der Drs. abgefragten Aufenthaltserlaubnisse gestellt. Im zweiten Halbjahr 2017 wurde laut…
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BT 19/11657 Menschenrechtssituation in Algerien
die algerischen Behörden rücksichtslos und brutal gegen Geflüchtete vor. So berichtete die Nachrichtenagentur AP im Juni 2018 über Massenabschiebungen zehntausender Flüchtlinge in die Wüste in Niger. Überlebende erzählten, dass sie ohne Wasser und…
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BT 19/16279 Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019
das laufende Jahr 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Vorstellung der Asylzahlen für Mai 2018 hatte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer behauptet, trotz des Rückgangs der Asylzahlen sei…
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SN 6/16078 Kraftfahrzeugbestand der sächsischen Polizei 2019
Sonderfahrzeug , Werkstattfahrzeug luK, luK-Service, Rettungswagen, Messfahrzeug , Umweltkontrollfahrzeug, Fahrzeug für Abschiebungen, Krad!) Die sächsische Polizei verfügt mit Stichtag 1_. Januar 2019 über 3.099 Dienstkrafifahrzeuge. Eine aufgeschlüsselte…
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BT 19/14082 Asylpolitische Lage in Tschetschenien
Tschetschenien Angehörige sexueller Minderheiten verfolgt, in Lagern inhaftiert , gefoltert und ermordet werden; im Dezember 2018 begann eine neue Verfolgungswelle (www.queer.de/detail.php?article_id=32737, Bundestagsdrucksache 19/9678). Nach außen rechtfertigt…
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BE 18/16828 Aufenthaltsrecht während der Berufsausbildung
Schubert (LINKE) vom 23. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2018) zum Thema: Aufenthaltsrecht während der Berufsausbildung und Antwort vom 01. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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BT 18/8479 Aktuelle Entwicklungen der ODA-Quote
Polizistinnen und Polizisten, der Bau von Bundeswehrunterkünften in Afghanistan, Klimaschutzmaßnahmen und Kosten für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Jüngst berichtete das „Handelsblatt“ von Plänen der Bundesregierung…
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