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BT 18/4560 Auswirkungen von TTIP und CETA auf geschützte geografische Herkunftsangaben und auf die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln
Debatte über mögliche Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union (EU) eine zentrale Rolle ein. Wesentlicher Grund dafür sind erhebliche transatlantische Differenzen bei Kennzeichnungsregelungen für Lebensmittel…
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BT 19/853 Auswirkungen der Cannabisprohibition auf den Gesundheitsschutz
Bundestag, darüber zu entscheiden. Die Bundesregierung führt bereits vielfältige Maßnahmen zur Cannabisprävention durch. Zentraler Akteur in diesem Bereich ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Der Fokus der Cannabisprävention…
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BT 19/1048 Einreise Ayatollah Seyyed Mahmud Haschemi Shahroudis nach Deutschland
Benachrichtigung der Schengen-Staaten gemäß Artikel 31 VO (EG) Nr. 810/2009 ist am 20. Dezember 2017 erfolgt. Eine Konsultation der zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Visakodex ist nicht erfolgt, da aufgrund dringender medizinischer…
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BT 18/10259 Verbraucherschutz bei Gesundheits-Apps
medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Insbesondere ist der Nachweis des Nutzens für die Patientinnen und Patienten eine zentrale Voraussetzung für die Aufnahme einer neuen Leistung in die Versorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen . In Abhängigkeit…
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BT 18/10113 Pläne für ein "Fusionszentrum" von Polizeien und Geheimdiensten in der Europäischen Union
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Landeskriminalämter sowie Landesämter für Verfassungsschutz und als solche von zentraler Bedeutung für eine gut funktionierende und zielgerichtete Zusammenarbeit auf nationaler Ebene im Phänomenbereich des islamistischen…
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BT 18/10688 Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Telefonanbieterwechsel
2012 gesteckten verbraucherpolitischen Zielen? Die Bearbeitung der Beschwerden rund um den Anbieterwechsel an einer zentralen Stelle ermöglicht der Bundesnetzagentur, Verbrauchern schnell zu helfen. Sobald eine Beschwerde zum Anbieterwechsel bei…
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BT 18/8675 Erweiterung grenzpolizeilicher und polizeilicher Datenbanken der Europäischen Union mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung
em (GES) im Bundeskriminalamt (BKA) im Wirkbetrieb. Das GES ist technisch an das polizeiliche Informationssystem INPOL-Zentral (INPOL-Z) gekoppelt. 20. Inwiefern nimmt die Suche nach Gesichtsbildern zur Verifizierung sowie zur Identifizierung von…
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BT 19/3820 InvestEU-Programm der Europäischen Union
Investmentfonds vor. Sie möchte so mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Partnern wie nationalen Förderbanken alle zentral verwalteten Finanzierungsinstrumente innerhalb der EU in einer einzigen schlanken Struktur zusammenführen . Dies soll Überschneidungen…
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BT 18/5495 Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation Islamischer Staat
Strukturen im Inland vorlagen. Hieran hat sich seit Erlass des Verbotes nichts geändert. Es liegen keine Erkenntnisse über ein zentral vom IS angelegtes Unterstützernetzwerk oder feste Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland vor. Es existieren jedoch…
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BT 18/2400 Mögliche Einflussnahme von Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien auf Curricula und Schulen unter Förderung von Bundesministerien
dass das Portal „Business Schoolgames“ von der Deutschen Telekom AG, PricewaterhouseCoopers AG, der Allianz, der EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG Drucksache 18/2400 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode sowie der Deutschen Bank AG hauptsächlich…
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