-
BT 19/16109 Maßnahmen zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderung und humanitären Situation im östlichen Mittelmeer
e/wie-geht-es-weiter-im-camp-moria-auf-lesbos/a-50646362)? Für eine Steigerung der Rückführungen bleibt die EU-TUR-Erklärung von zentraler Bedeutung. Hierzu soll auch das in den Antworten zu den Fragen 8 und 13 erwähnte neue griechische Asylgesetz beitragen.…
-
BT 19/16307 Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseimheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter
respektieren, § 26 Absatz 1 DRiG. 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Recht und Pflicht zur Fortbildung zu den zentralen Voraussetzungen des Richterdienstverhältnisses gehören und sich der Befähigungserwerb nicht auf eine einmalige Ausbildungsphase…
-
BT 18/13133 Maßnahmen zur Überwindung von Tierversuchen
nicht gestattet. Die Tierwohlinitiative des BMEL „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ greift bereits zentrale Maßnahmen der in der Stellungnahme des niederländischen Nationalen Ausschusses genannten Strategie auf. So werden vom BMEL…
-
BT 18/3767 Steuerliche Entlastung von Familien
berücksichtigt. Nicht zuletzt ist die Absetzbarkeit von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten für bestimmte Einkommensgruppen ein zentraler Faktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dennoch werden derartige Aufwendungen nur als gedeckelte Sonderausgaben…
-
BT 19/3152 Vergabe von Krediten an die Ukraine vor den Wahlen 2019
Gesetzes zur Abschaffung des Ausfuhrverbots für Rundhölzer stand zuletzt noch aus. Im Finanzsektor steht der Aufbau eines zentralen Kreditregisters durch die ukrainische Zentralbank noch aus. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt…
-
BT 18/9646 Salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen
- w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9646 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Eine zentrale Koordinierung durch namhafte salafistische Organisationen konnte dabei bislang nicht festgestellt werden. Auf Facebook…
-
BT 18/8087 Verschwundene geflüchtete Minderjährige
spielt grundsätzlich das frühzeitige Erkennen von Traumatisierungen bzw. von posttraumatischen Belastungsstörungen eine zentrale Rolle. Im Asylverfahren gehören Opfer von Menschenhandel zu den vulnerablen Gruppen , deren Fälle einer besonders sensiblen…
-
BT 18/7954 Folgen der Ölpreisentwicklung
Maßnahmen. 25. Sollten ökologische Steuern aus Sicht der Bundesregierung eine Pufferfunktion erfüllen (bitte begründen)? Das zentrale Ziel von Steuern ist die Finanzierung des Haushalts. Mengensteuern wie z. B. Energiesteuern wirken regressiv, d. h. dass…
-
BT 18/12452 Der türkische Präsident Erdogan, Osmanli Ocaklari und die Rockerclubs Osmanen Germania und Turkos MC
den „Osmanen Frankfurt BC 156“. Im Anschluss daran expandierte der Osmanen Germania BC 157 bundes- und europaweit . Ihre Zentrale liegt im hessischen Dietzenbach. Mit gut 2 500 Mitgliedern sollen sie die am schnellsten wachsende rockerähnliche Vereinigung…
-
BT 19/3011 Sexueller Kindesmissbrauch - Maßnahmen der Bundesregierung
eingeführten Kinderund Jugendplan des Bundes (KJP - vor dem Jahr 1994 Bundesjugendplan). Der Kinder- und Jugendplan ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Hierdurch werden die vielfältigen Leistungsfelder der Kinder-…
3.265 kleine Anfragen