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flächendeckende Etablierung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten einschließlich der Nachlassgerichte ist ein zentrales Anliegen von Bund und Ländern. Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen…
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BT 19/9185 Pläne zur Wiedereinführung der Meisterpflicht für bestimmte Berufe
Leistungen, den Kulturgüterschutz oder die Stärkung der beruflichen Bildung in kleinbetrieblichen Strukturen. Bei der zentralen Prüfung, ob die Meisterpflicht in einzelnen Gewerken dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht…
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BT 19/9562 Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer
171724.html). Auf das Gesamtjahr 2018 hochgerechnet läge der Verlust sogar bei 28,4 Mrd. Euro. Die DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank geht von einem saldierten Verlust für die deutschen Geldvermögen seit Beginn der Niedrigzinsphase 2010…
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BT 19/8489 Technische Unterwegskontrollen von Fahrzeugen durch den Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr
nachfolgende Manipulationen bekannt: a) Durch den Einsatz von Emulatoren wird eine funktionierende AdBlue-Anlage simuliert. Im zentralen Steuergerät werden keine Fehler hinterlegt. Die AdBlue-Dosiereinheit kann ausgeschaltet oder komplett ausgebaut werden…
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BT 19/11199 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129b des Strafgesetzbuchs mit Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie
Niger Delta? Es liegen Hinweise vor, dass die „Niger Delta Avengers“ eine der Gruppen darstellen , die für Angriffe auf zentrale Ölinfrastruktur im Nigerdelta verantwortlich sind. 2016 gab es Dutzende von z. T. sehr schweren Anschlägen, die den „Avengers“…
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BT 19/13107 Extremwetterlagen und ihre Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland und der EU
Gewässerschutzes sind unter der Antwort zu Frage 1 ausgeführt. Ungeachtet dessen, kann der Betrieb insbesondere von großen, zentralen Anlagen durch Störungen, wie sie durch Extremwetterereignisse auftreten können, beeinflusst werden. 9. In welchem Umfang…
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BT 18/1212 Visaerteilungen im Jahr 2013
Visumantragstellern sowie von Daten zu erteilten, abgelehnten, annullierten oder aufgehobenen Kurzzeitvisa in einer europäischen zentralen Datenbank durch die zuständigen Behörden der beteiligten SchengenMitgliedstaaten vor. Im Rahmen der Visum-Antragsprüfung…
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BT 18/4259 Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens
zählten Vertreter asiatischer Staaten, Mitarbeiter internationaler Organisationen und andere relevante Stakeholder. Ein zentrales Forum zur Diskussion von Menschenrechtsverletzungen bietet die ILO. Die Bundesregierung unterstützt die ILO durch ihre aktive…
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BT 18/2030 Entwicklung des Deutschlandstipendiums
Deutschen Bundestag, sondern auch von Studierendenverbänden, Gewerkschaften und Organisationen kritisch gesehen. Zu den zentralen Kritikpunkten gehören u. a. die geringe Reichweite, die kurze Förderdauer, der Verlust des Stipendiums nach einem Hochschulwechsel…
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BT 18/1105 Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine und Präsenz rechtsextremer ukrainischer Kräfte in Deutschland
der Ukraine werden dabei durch eine komplexe Zusammenarbeit sowohl von Mitarbeitern vor Ort als auch Mitarbeitern in der Zentrale gewonnen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1105 23. Welche Initiativen hat die Bundesregierung…
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