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BT 19/1047 Situation in Syrien
bzw. der Flüchtlinge zu erhöhen, und wenn ja, durch wen, und wann? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Zentrale Grundlage für die Bereitstellung von Mitteln für Hilfsprogramme und Projekte zur Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen…
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BT 18/13514 Entführungen durch Geheimdienste
Stasi-Unterlagen hinzugezogen werden konnten, wurden die polizeilichen Ermittlungen 1994 im Polizeipräsidium Berlin (bei der Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität – ZERV) konzentriert. Dort waren Mitte der 1990er Jahre über…
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BT 18/13550 Schädlingsbekämpfungsmittel Fipronil in Eiern
aller betroffenen Produkte veröffentlichen? Die Liste aller den zuständigen Behörden bekannten betroffenen Produkte ist zentral auf der Internetseite www.lebensmittelwarnung.de veröffentlicht. Die Liste wird bei Vorliegen neuer Erkenntnisse fortlaufend…
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BT 19/6794 Fetale Alkoholspektrumsstörungen (FASD)
Das mit 39 000 Euro vom BMG geförderte Projekt fand im Zeitraum Mai 2015 und April 2016 statt. Im Juni 2016 wurde als zentrales Ergebnis des Projekts die aktualisierte und erweiterte S3-Leitlinie zur Diagnose von FASD veröffentlicht. Zur besseren …
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BT 19/9029 Der Beauftragte für Vereinte Nationen, Cyber-Außenpolitik und Terrorismusbekämpfung und die Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung
12 und 13) wird das Ende November 2019 in Berlin stattfindende „Internet Governance Forum“, eine Konferenz der VN, ein zentrales Segment zivilgesellschaftlicher Beteiligung aufweisen. Der Beauftragte sowie der Leiter und die Mitarbeiter des Koordinierungsstabs…
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BT 19/10297 Möglicher Entzug von Leistungen der Kriegsopferversorgung und Renten für ehemals freiwillige Waffen-SS-Angehörige
von § 1a BVG, der im Januar 1998 in Kraft trat, durch umfangreiche Datenlieferungen aus dem Berlin Document Center, der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und des Simon Wiesenthal Centers unterstützt…
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BT 19/11678 Wahrung der Menschenrechte bei Frontex-Operationen
zur früheren Operation „Triton“) und dem darin veränderten Einsatzgebiet dazu führen könnten, dass mehr Bootsunglücke im zentralen Mittelmeer unentdeckt bleiben könnten. 1. Nimmt die Bundesregierung die jährlichen Berichte des Frontex-Konsultativforums…
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BT 19/11674 Geburtshilfliche Rahmenbedingungen und Hebammenausbildung
flächendeckende Hochschulstudiengänge einrichten sollen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Als zentrales gesundheitspolitisches Anliegen ist die medizinische Versorgung von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen für die Bundesregierung…
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BT 19/12792 Finanzierung und Stand der Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
eiten und -angeboten zu erreichen, haben – neben dem Ausbau der Beratungsstrukturen vor Ort – Internetplattformen eine zentrale Bedeutung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das BMBF werden sich im Hinblick auf die Verzahnung…
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BT 19/1750 Stand der Umsetzung des zweiten Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020
(OSZE) nicht als Rahmen für eine Implementierungskontrolle übernommen (www.osce.org/secretariat/ 125727?download=true)? Zentrale Elemente aus der genannten Studie der OSZE wurden im Rahmen des zweiten Nationalen Aktionsplans 1325 aufgegriffen, darunter…
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