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BT 18/8904 NATO-Gipfel in Warschau am 08. und 09. Juli 2016
mittelfristig? Die Antwort auf die Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen . Sie könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen zulassen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes…
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BT 19/988 Vorstandswahlen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) am 24. Dezember 2017
institutionelle und private Gelder erhält und erhielt DITIB seit 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung (auch aus nachrichtendienstlichen Quellen) aus der Türkei und aus anderen Ländern (welche sind die Länder bzw. Institutionen, und wie hoch sind die…
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BT 18/10759 Angeblich geplante Cyberangriffe der russischen Regierung auf die Bundestagswahl
Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10759 (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solcher Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 18/7859 Kommunikationsüberwachung bei Kontaktpersonen des NSU nach dem Untertauchen im Januar 1998
Durch die Beantwortung der Fragestellungen würden die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden , der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und mögliche operative Belang offen gelegt. Das würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeit der…
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BT 19/6712 Deutsch-brasilianische Waffengeschäfte
Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass nach der Übernahme des deutschen Herstellers MEN Metallwerk Elisenhütte GmbH durch den brasilianischen Rüstungskonzern…
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BT 19/10078 Deutsche Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985
Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde für das Wohl des Bundes zum Schutz nachrichtendienstlicher Belange und weiterhin geheimhaltungsbedürftiger Methoden nachteilig sein. Die hier dargestellten Arbeitsweisen und…
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BT 18/11369 Gefährder in Deutschland
Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die Kenntnisnahme von einzelnen nachrichtendienstlichen Analyseergebnissen durch Unbefugte könnte die Interessen der Bundesrepublik Deutschland stark gefährden. Aus ihrem…
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BT 19/3108 WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine…
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BT 18/7292 Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung - EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen
Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise…
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BT 18/2725 Aus- und Einreise potentieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten - Prävention und Intervention
durch Hinterlegung der Information bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages möglich. Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage bedürfen hier der Einstufung als Verschlusssache nach der Verschlusssachenanweisung (VSA), da ihre…
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