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BE 17/18950 Ehrenamtliches Engagement - Menschen mit Behinderung außen vor?
Eingliederungshilfe und • Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Ansprüche auf Leistungen der Teilhabe nach §§ 53 ff SGB XII werden bei den Ämtern für Soziales – Bereich Eingliederungshilfe – geltend gemacht. Seit dem Jahr 2006 erfolgt die Leistungsgewährung…
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BE 18/11305 Kostenstrukturen im Bereich Asyl
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), (auf Dauer) erwerbsgeminderte Personen sowie Altersrentnerinnen und Altersrentner Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beanspruchen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge…
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BE 17/11444 Wie kümmert sich die öffentliche Hand in Berlin um lebensbedrohlich erkrankte Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die zu Hause betreut und gepflegt werden?
bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine be- sonders aufwendige Versorgung benötigen, haben gemäß § 37b SGB V Anspruch auf spezialisierte ambulante Pal- liativversorgung (SAPV). Die Leistung ist von einem Vertragsarzt oder einem…
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BE 17/12412 "Kundenkontaktdichte" der Berliner Jobcenter
für Mindestkontaktdichten auf Basis von Profillagen für die Betreuung erwerbsfähiger Leistungs- berechtigter im Rechtskreis SGB II“ herausgegeben. Sie bilden den Ausgangspunkt für die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der dezentralen Kontaktdichtekonzep-…
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BE 18/17121 Anpassung des Wohngelds an die Einkommens- und Mietentwicklung
letzten fünf Jahren entwickelt und in welchem Verhältnis steht diese Entwicklung zu der Zahl der Bedarfsgemeinschaften gemäß SGB II/XII (bitte Angaben nach Bezirken und Empfängergruppen differenziert und unter Abgrenzung der neuen Bezugsgruppe ab 2018)…
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BE 17/10791 Institutionalisierter Missbrauchsverdacht: Datenabgleiche der Berliner Sozialämter
Sozial- gesetzbuch (SGB) XII haben die Berliner Sozialämter bei welchen Behörden seit 2005 durchgeführt (bitte nach Sozialämtern, Auskunftsstellen und Jahren aufschlüsseln )? 2. Welche Datensätze werden bei Datenabfragen nach § 118 SGB XII übermittelt…
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BE 18/11712 Falsche Unterbringung von psychisch Kranken in Pflegeheimen?
Entsprechend der Liste der Einrichtungen mit entsprechenden Platzzahlen nach der Anlage E des Rahmenvertrages gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege zum besonderen pflegerischen Versorgungs- und Betreuungsbedarf von erheblich verhaltensauffälligen…
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BE 17/18126 Was passiert mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, wenn sie 18 Jahre alt werden? Sind sie dann kein Fall für die Jugendhilfe mehr?
Hostel oder ähnlichem (wie hoch ist der Jugendhilfekostenanteil dabei)? Zu 2.: Für Leistungen nach 34 SGB VIII i.V.m. § 42 SGB VIII (Clearingeinrichtungen) werden die Entgelte einrichtungsbezogen mit den Trägern/ Leistungserbringern vereinbart…
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BE 18/16117 Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung in den Bezirken im Jahr 2017
Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls 2017 nach Bezirken Quelle: KJH-Statistik, Teil I, Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII, 2017; Amt für Statistik Berlin - Brandenburg 2 2. In wie vielen dieser Fälle im Jahr 2017 ging es jeweils in…
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BE 18/13529 Existenzgründung in Berlin
tiegsgeld im Höchstfall dauern? Zu 1.: Der Antrag auf Gewährung eines Einstiegsgeldes bei Existenzgründung nach § 16b SGB II wird nach Vorlage der vollständigen Unterlagen beschieden. Liegen alle individuellen Fördervoraussetzungen vor, kann der…
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