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HH 21/13493 Geplanter neuer Standort der Einrichtung für wohnungslose Frauen „FrauenZimmer“ unzulänglich
Der derzeitige Standort der Frauenübernachtungsstätte und der Einrichtung für Frauen mit Hilfebedarf nach §§ 67 ff SGB XII und § 53 SGB XII in der Hinrichsenstraße war mit einer Kapazität von 30 Plätzen ständig zu 100 Prozent oder teilweise darüber …
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HH 21/12928 Beantragungen von Kita-Gutscheinen und ausstehende Elternbeiträge
Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 ff SGB VIII, 67 ff SGB X, die der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis…
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HH 21/8549 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Personen als vorläufige Inobhutnahme (§ 42a SGB VIII). Erst nach einer Verteilung durch das Bundesverwaltungsamt beziehungsweise des Ausschlusses von einer Verteilung findet eine „endgültige“ Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII statt. Bis zum Inkrafttreten des…
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HH 21/18704 Wer sind die pflegenden Angehörigen in Hamburg und wie geht es ihnen?
Pflegebedürftigkeit anerkennen oder weil Pflegebedürftige keinen Pflegegrad beantragt haben? Seit 2017 ist Pflegebedürftigkeit im SGB XI und SGB XII einheitlich definiert und beginnt mit einem dauerhaften Hilfebedarf im Ausmaß von Pflegegrad 1. Personen mit gesundheitlich…
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HH 21/2078 Berufliche Weiterbildung in der Arbeitsförderung
differenziert nach SGB II und SGB III nennen. 2. Wie hoch ist das Weiterbildungsbudget 2015 und wie hat sich dieses jeweils gegenüber den Jahren 2010 bis 2014 entwickelt? Bitte jährliche Daten differenziert nach SGB II und SGB III nennen. 3. Wie…
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HH 21/16910 Der Fall Omaima A.
Absatz 2 S. 1 SGB X), die der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 S. 1 Buchstabe a DS-GVO mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält keine…
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HH 21/16866 Erzieher/-innen verzweifelt gesucht – Doch wie sieht es mit der Förderung aus?
rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. SGB II Kostenträgerschaft Aus- und Weiterbildungsziel (KldB 2010) Jahressumme SGB III Drucksache 21/16866 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode…
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HH 21/12882 Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die persönliche Assistenz in Hamburg
Bundesteilhabegesetz (SGB IX neu) tritt in mehreren Stufen in Kraft (siehe Drs. 21/12677). Im Leistungsrecht der Eingliederungshilfe wird zum 01.01.2020 der Assistenzbegriff neu eingeführt (§ 113 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX i.V.m. § 78 SGB IX); dieser beinhaltet…
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HH 21/17648 Monitoring sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg (IV) – Wie sieht es mit dem Jobcenter-Budget aus?
Jahr 2018 jeweils für die einzelnen Instrumente, Leistungen , Maßnahmen, Programme und sonstigen Ausgaben (operativer Bereich SGB II) dar? Bitte jeweils auch in Form eines Soll-Ist- Vergleichs darstellen. Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben…
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HH 21/7941 Erreichen die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) auch die bedürftigen Kinder?
Inanspruchnahme aus dem BuT aufgegriffen. Offenbar erfolgt diese noch unzureichend, sodass die Sommerferienbetreuung von Kindern aus SGB II beziehenden Familien auf diese Weise nicht finanziert werden kann. Auch ist beispielsweise der Drs. 21/826 zu entnehmen…
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