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BT 19/4889 Gesichtserkennung in polizeilich genutzten EU-Datenbanken
bestimmten Voraussetzungen abgeglichen werden können (Stand: 1. Oktober 2018). Geplant ist schließlich auch der Aufbau einer zentralen Datenbank namens ECRIS-TCN, die hinsichtlich Drittstaatsangehöriger die Ermittlung derjenigen Mitgliedstaaten ermöglichen…
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BT 19/7042 Fehlende Transparenz bei der Vergabe von Moderationsaufträgen durch das Bundesministerium der Verteidigung
2017-29.12.2017 123.200 Externe Unterstützung des Veränderungsmanagements im Rüstungsmanagement • Unterstützung des zentralen Veränderungsmanagementteams aus dem Büro Staatssekretärin bzw. des Beauftragten Strategische Steuerung Rüstung bei übergreifenden…
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BT 19/11765 Erfassung antiziganistischer Straftaten
auflisten)? Eine trennscharfe automatisierte Auswertung der Tatverdächtigen nach ethnischen Zugehörigkeiten ist in der zentralen Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht möglich. „Antiziganistisch“ ist ein Unterthema des Oberthemenfelds …
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BT 19/15370 Stellenmanagement der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Angesichts der maroden Wasserstraßeninfrastruktur ist eine effiziente Behörde , die Engpässe schnell und effektiv beseitigt von zentraler Bedeutung. 1. Wie viele unbesetzte Stellen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt in der WSV und in der Generaldirektion Wasserstraßen…
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BT 18/11699 Umsetzung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes in Sachsen und Neugestaltung der Ausstellung "Spuren des Unrechts" in Torgau
Reichskriegsgericht, das höchste Gericht der Wehrmachtjustiz, im August 1943 nach Torgau verlegt wurde, war die Stadt endgültig zur Zentrale von Wehrmachtjustiz und Wehrmachtstrafvollzug geworden. Hier wurden Tausende Kriegsdienstverweigerer, Deserteure, „Wehrkraftzersetzer“…
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BT 18/13085 NS- und Wehrmachtstradition und Symbolik bei der Bundeswehr
Bundesland, Art der Symbolik und Jahr der unter Denkmalschutzstellung auflisten)? 3. Wieso gab es bis vor kurzem kein zentrales Verzeichnis aller Gebäude mit Attributen der NS-Architektur, die von der Truppe genutzt beziehungsweise bewirtschaftet…
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BT 18/11577 Deutsche Initiative zur Aufgabenerweiterung von Europol
Terrorbekämpfung. Zudem seien Möglichkeiten beraten worden, die polizeiliche Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung stärker „von zentraler Stelle aus“ (unter anderem durch „Anpassung der bestehenden Dateienlandschaft“) zu koordinieren. Die „Polizeichefs “ schlagen…
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BT 18/914 Forschungsbedarf im Bereich der Alterssicherung
für Arbeit (IAB). In Bezug auf die Drucksache 18/914 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Alterssicherung, eine zentrale Säule der Sozialversicherung, existiert keine Ressortforschungseinrichtung, die systematisch auf diesem Gebiet forscht,…
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BT 18/9162 Stand der Auseinandersetzung mit der Terrororganisation ISIS unter Beteiligung der Bundeswehr
bis 13b werden im Zusammenhang beantwortet. Auf Bundestagsdrucksache 18/7947 wird verwiesen. 14. Seit wann liegt das zentrale militärische Grundlagendokument des Bundesministeriums der Verteidigung für den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte…
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BT 19/5143 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Europapolitik
diese Fragen zu bekommen , steht eine Reaktion der Bundesregierung immer noch aus. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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