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NW 17/1881 Auf dem linken Auge blind? Anfragen zu Gewaltstraftaten durch die Grünen.
der Politisch motivierten Kriminalität-Links. (PMK-Links) Die Mitgliederzahlen im Bereich Linksextremismus haben sich von 2300 im Jahr 2015 auf 2.420 im Jahr 2016 erhöht. Folgende Delikte der Politisch motivierten Kriminalität- Links (PMK-Links) sind…
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BT 19/9811 Sicherheitskooperation mit Armenien
Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger armenischer Staatsangehöriger sowie die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gehen. 1. Wird die Bundesregierung dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Protokoll zustimmen? Falls…
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BB 6/9835 Ausstellung "Kein schöner Land" zu Brandenburger Todesopfern
Gewaltdelikat aus dem Phänomenbereich PMK -linkswerden seit Einführung des bundesweiten Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ am 01.01.2001 erfasst. Im vorgenannten Zeitraum wurde, ausgehend von dem Opferbegriff der Ausstellung, ein Politisch…
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SN 6/4002 Polizeistatistik im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 2015
rechnen. Frage 2: Welche Kriminalitätsschwerpunkte gab und gibt es? Frage 3: Mit welchen konkreten Maßnahmen werden diese Kriminalitäts- Schwerpunkte bekämpft? Frage 5: Welche strukturellen und personellen Änderungen, insbesondere die Auflösung von Standorten…
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HH 21/16905 Kriminelle Familienclans – Ist das Phänomen auch in Hamburg bekannt?
1980er-Jahren als Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland gekommen sind und mehrheitlich der organisierten Kriminalität nachgehen. Als örtliche Schwerpunkte gelten Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Der Staat ergreift…
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SN 6/16885 Straftaten in Chemnitz am 26.08.2018
wurden in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität - rechts", „Politisch motivierte Kriminalität - links" „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“, „ Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige“ im Rahmen des KPMD-PMK und wie viele …
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BB 6/4885 Schwerpunkt Staatsanwaltschaft gegen Bandenkriminalität bilden
die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) jetzt die zentrale Zuständigkeit im Land für den Bereich grenzüberschreitender Kriminalität für sich. Man habe 2015 „knapp 500 Verfahren gegen 649 Beschuldigte eingeleitet, darunter bildeten 470 polnische und 69…
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BE 18/16470 Spandau: Register Spandau (IV)
teilt in seiner Begründung für die Zuordnung zum jeweiligen Phänomenbereich folgendes mit: Der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK - rechts) werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung…
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NW 17/3858 Angriffe und Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen
gegen Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Bundeslagebild des BKA 2017 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung1 hat ergeben, dass wenn ein Asylbewerber/Flüchtling Opfer einer Straftat wurde, es sich in 15…
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TH 6/2056 Demonstrationsgeschehen in Weimar am 6. Februar 2016
und wenn ja, in welcher Höhe (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 5. Wie viele Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts beziehungsweise der PMKlinks zugeordnet werden, wurden im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Demonstration…
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