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BT 19/1949 Vergabe von Aufträgen an Externe durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen aktuelle Einstellungspraxis
Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 26. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BB 6/3563 Flüchtlingsaufnahme in Brandenburg
wie viele wurden abgeschoben? Bei Abschiebungen, in wessen Veranlassung fanden diese statt? (Bitte nach Jahr, Herkunftsstaat, Geschlecht, Alter, Landkreis bzw. kreisfreie Stadt und freiwillige Ausreise bzw. Abschiebung aufführen!) 14. Wie viele Rückführungen…
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HH 21/18858 Vorwürfe von Misshandlung in Rückführungseinrichtung Hamburg
unter anderem sein bereits in 2018 operierter linker Fuß zu schmerzen begann. Nach seinen Angaben begann das durch Osteosynthese implantierte Metall zu verrutschen, deswegen überhaupt der Aufenthalt im UKE. Dass in 2018 eine solche OP durchgeführt wurde…
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BT 19/13489 Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich Migration und Sicherheit (2019)
an „besonders fragile“ Länder an Hauptmigrationsrouten ausbezahlt werden (Pressemitteilung der EU-Kommission vom 1. August 2018). In Nordafrika gehört dazu auch Ägypten. Das Land hat sich nach Auskunft der Bundesregierung (wie Marokko, und Algerien sowie…
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BT 19/9404 Fragen zur Menschenrechtssituation in Nigeria
Zwangsverheiratung und Vergewaltigungen (http://eudoxap01.bundestag.btg: 8080/eudox/dokumentInhalt?id=180840). Seit Dezember 2018 eskaliert der Konflikt zwischen Boko Haram und dem nigerianischen Militär. Nach Angaben der Vereinten Nationen müssen jeden…
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HH 21/15924 Seit zehn Monaten ohne Strom leben – Und das Mitten in Hamburg!
Betroffenen derzeit nicht in Betracht kommt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie hoch ist die Anzahl der Stromsperren im Jahr 2018/2019 in Hamburg ? (Bitte einzeln nach Monaten angeben.) Nach Auskunft von SNH als zuständigem Messstellenbetreiber, der Unterbrechungen…
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SN 6/14995 6 Monate Erlass zur Wohnsitzauflage in Sachsen
Wohnsitzauflage in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Seit dem 1. April 2018 ist der Erlass des Innenministeriums zum ,Vollzug des Aufenthaltsgesetzes' zur ,Regelung des Wohnsitzes von Personen , die…
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SN 6/17005 Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten im Freistaat Sachsen
in WIdO-monitor 2018; 15(1):1–20 Stellungnahme der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. – Nationale Akademie der Wissenschaften – zum Thema „Traumatisierte Flüchtlinge – schnelle Hilfe ist jetzt nötig“ (2018) Versorgungsbericht…
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BT 19/890 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2017
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Februar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/890 19…
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BT 19/7538 Die Lage jesidischer Schutzsuchender
19/7538 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele Asylanträge jesidischer Schutzsuchender waren zum 31. Oktober 2018 anhängig (bitte angeben, aus welchen Herkunftsländern diese Flüchtlinge jeweils stammen)? Es wird darauf hingewiesen, dass…
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