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BT 18/13487 Ausbildungsstätte für Grenzschutzbeamte in der Sahel-Region zur Kontrolle von Migration nach Libyen
Schweiz, Tschad, Tunesien sowie Estland als Vertreter der Ratspräsidentschaft waren beim 2. Treffen der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer in Tunis auf Ebene der Innenminister vertreten. Deutschland und Slowenien nahmen auf Staatssekretärsebene teil…
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BT 18/13626 Ausbau der Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt
wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe . Die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein zentraler Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger. Bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen…
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BT 18/4880 Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See
Eisenhydroxidschlämme in den Altdöberner See wurde, aufgrund seiner morphologischen und chemischen Bedingungen sowie seiner zentralen Lage im Sanierungsgebiet, im Konzept als eine Möglichkeit herausgearbeitet. Das Konzept der LMBV ist noch keine konkrete…
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BT 19/5542 Aktuelle Fragen zur Ausbildung bei den Polizeien des Bundes
Verfügung. Aufgrund der gegenwärtigen Einstellungs- und Ausbildungsvorhaben aus den Sicherheitspaketen 1 bis 3 müssen die zentralen Fortbildungsmaßnahmen priorisiert werden. Die per Gesetz, Verordnung und Erlass vorgegebenen Fortbildungsmaßnahmen werden…
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BT 19/7437 Führung und Management der Beteiligungsgesellschaften der Bundeswehr
Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL GmbH) und der Firma PwC Strategy& eine Organisationsanalyse der HIL GmbH in Bezug auf die Zentrale und die Flächenorganisation durchgeführt. Die Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsanalyse erfolgte ab dem 1. August…
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BT 19/13731 Gründe für die geplante Zusammenführung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
Dies entspricht dem Ressortprinzip. 4. Was sind die „Synergien in verschiedensten Bereichen der Facharbeit und der zentralen Verwaltung“ (vgl. Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit Dr. Thomas Steffen vom 16. Juli 2019…
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BT 19/2199 Zwei Milliarden Euro für die Beschaffung von vier hochfliegenden Spionagedrohnen
Daten zur Analyse an das Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) und an die Zentrale Untersuchungsstelle der Bundeswehr für Technische Aufklärung (ZU- StelleBwTAufkl) übergeben (Bundestagsdrucksache 18/12905…
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BT 18/13563 Förderrichtlinie "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" und Ergebnisse des ersten Förderaufrufs
Inwiefern setzt die Bundesregierung im zweiten Förderaufruf die Vorgabe der Förderrichtlinie um, dass bei der Vergabe „das zentrale Kriterium die geringsten Förderkosten pro kW Ladeleistung sein sollen“ (vgl. www.bmvi. de/SharedDocs/DE/Anlage/G/foerd…
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BT 18/12555 Verbindung zwischen libyschen Sicherheitskräften und Organisierter Kriminalität
Landgrenzen obliegt den Grenzschutzeinheiten. Es ist davon auszugehen, dass diese Kräfte nicht vollständig unter Kontrolle eines zentralen Kommandos stehen, zumal häufig mehrere Loyalitäten bestehen. Die Grenzübergangspunkte werden unter der Direktion für Grenzsicherheit…
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BT 19/3612 Unfälle und Störungen durch herabstürzende Luftfahrzeugteile
in Deutschland liegt bei 38,6 Prozent. Für den europäischen Luftverkehr spielt der deutsche Luftraum, bedingt durch seine zentrale Lage, eine wichtige Rolle. Die europäische Flugsicherungsbehörde EUROCONTROL prognostiziert bis zum Jahr 2024 einen weiteren…
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