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geschlossen. Die Vereinbarungen betreffen unter anderem Regelungen der Überlassung und Rücküberlassung des Nutzungsobjektes, der Wasser - und Stromversorgung, der Reinigung, der Müllentsorgung, der Toilettenversorgung , des Mindestlohnes und der Tariftreue,…
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NI 17/1100 Erneuter Ölunfall bei IVG Caverns in Etzel (Landkreis Wittmund) - Wer trägt die Verantwortung?
Allerdings bleibt festzustellen, dass das Rohöl in den Oberflächengewässern eine Belastung für die Lebensgemeinschaften im Wasser darstellt, deren Ausmaß gegenwärtig untersucht wird. Zu 3: Nach derzeitigem Kenntnisstand war eine Entlüftungsleitung…
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BY 17/2375 Telefon- und Haustürgeschäfte
im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über die Lieferung von Strom, Gas und Wasser vor (vgl. § 356 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Zu der in der Schriftlichen Anfrage geäußerten Befürchtung , dass die schriftliche…
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BB 6/710 Reinigungspflicht von Straßenentwässerungsanlagen an Landesstraßen
Abwasser zu beseitigen. Das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser) ist Abwasser im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Gemäß § 54 Abs. 2 WHG…
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NW 16/1000 Wie geht es weiter mit der Förderung unkonventionellen Erdgases in Nordrhein-Westfalen – wann ist das Fracking in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) endlich abgeschlossen?
„Oppenwehe 1“ Fracking-Maßnahmen stattgefunden hätten. Das trifft nicht zu. Die beantragten Fracking-Maßnahmen, die mit Wasser und Sand ausgeführt werden sollten, wurden zwar 2008 beantragt und 2009 zugelassen, wurden jedoch nicht ausgeführt. Von der…
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BB 6/7335 Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde
verzeichnen in den letzten Jahren einen Wasserrückgang . Bis auf den Pastlingsee, dessen Wasserstand durch die Einleitung von Wasser offenbar auf einem niedrigen Niveau stabilisiert werden konnte, sinken die Wasserstände bei den anderen Seen weiterhin.…
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SN 6/10556 Schnittstelle Straße / Breitbandausbau
Kieselsäuren ent¬ hält. Sobald dieser feucht werde, bilde sich ein quellfähiges Alkali- Kieselsäure-Gel, das bestrebt sei, weiteres Wasser aufzusaugen. Die verantwortlichen Firmen könnten aufgrund der abgelaufenen Garantien nicht mehr für den Schaden haftbar gemacht…
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BE 18/12709 Schwimmunterricht bei der Polizei
des Schwimmunterrichts bei der Polizei aus dem Becken gerettet werden mussten, weil diese sich nicht aus eigener Kraft über Wasser halten konnten? Zu 6.: Derartige Fälle im erfragten Zeitraum sind nicht bekannt. Berlin, den 29. November 2017…
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BE 18/11943 Entwässerungsgräben in Heiligensee
von Starkregen zunehmend mehr Bedeutung beimessen und Vorsorgemaßnahmen ableiten. Innerhalb der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser wird basierend auf dem Beschluss der 86. Umweltministerkonferenz (UMK) eine Strategie zu einem effektiven Starkregenrisikomanagement…
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BE 18/11210 Schiffswracks in der Rummelsburger Bucht
4: Warum wird weiterhin zugelassen, dass die verkohlten Boote in einer erst vor wenigen Jahren renaturierten Bucht im Wasser liegen und dort Umweltschäden verursachen können? Frage 7: Welche Bemühungen unternehmen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg…
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