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BT 19/4798 Ungleiche Behandlung verschiedener Verkehrsmittel im Einkommenssteuerrecht und fehlende ökologische Lenkungswirkung
Wahlperiode V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Sämtliche Zahlen zu den Fahrzeugen entstammen dem „Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes“. Die Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes enthalten keine Angaben über…
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BT 18/5816 Abschluss eines Passenger Name Records-Abkommens der Europäischen Union mit Mexiko
Vorlage für alle entsprechenden, zukünftig abzuschließenden PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten sind für die Bundesregierung zentral, und mit welchen Effekten eines solchen „Modell-PNR-Abkommens“ rechnet die Bundesregierung? Die Bundesregierung begrüßt den…
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BT 18/2356 Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung von Soldatinnen und Soldaten
von 1 500 Euro bis 18 000 Euro zurückgefordert. Für Mannschaften Heer und Luftwaffe werden die Rückforderungen noch nicht zentral erfasst. 10. In wie vielen Fällen wurden seit Aussetzung der Wehrpflicht Soldatinnen und Soldaten für den Bearbeitungszeitraum…
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BT 19/7096 Breitbandbüro des Bundes
Wirtschaft und Energie eine private Agentur, ein Breitbandbüro einzurichten. Das Breitbandbüro sollte die Aufgaben einer zentralen Anlaufstelle für Fragen zum Thema Netzausbau übernehmen . Im Jahr 2012 vergab das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…
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BT 19/7510 Luftverschmutzungen durch die Binnenschifffahrt
Binnenschiffen zum Ziel haben: Das Querschnittsthema „MARITIME.green: Umweltschonende maritime Technologien“ ist eines von vier zentralen Förderthemen des Maritimen Forschungsprogramms. Im Förderschwerpunkt „MARITIME.green Propulsion“ werden alternative Antriebe…
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BT 19/7491 Automatisiertes Kfz-Kennzeichen Scanning zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote
ausländischer Fahrzeuge kommen könnte (bitte begründen)? Kraftfahrzeuge mit einer Zulassung im Ausland sind nicht im Zentralen Fahrzeugregister erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/6869…
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BT 19/7525 Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen am Truppenübungsplatz Grafenwöhr
Umweltauswirkungen für die Allgemeinheit einsehbar? Bei für die Umwelt bedeutsamen Vorhaben werden die einschlägigen Daten u. a. im zentralen Internetportal des Bundes beim Umweltbundesamt, siehe § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (www…
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BT 19/8446 Folgen eines "harten" Brexits für die öffentliche Sicherheit in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland
und Heimat in dem „die schlimmsten Sicherheitsprobleme eines harten Brexits“ aufgelistet wurden. Großbritannien habe „eine zentrale Rolle als Informationsund Impulsgeber“ im EU-Sicherheitsbereich. Aus Großbritannien stammen demnach viele der Daten, die…
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BT 18/4608 Ausbau der Schulverpflegung
Schule kann das praktische Erleben mit der Vermittlung von Ernährungswissen und Handlungskompetenzen verbunden werden. Zentraler Ansatzpunkt für die Ernährungs-, Bildungs- und Gesundheitspolitik muss es daher sein, Kindern dort, wo sie lernen und leben…
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BT 19/301 Die Entwicklung des Antiziganismus in Deutschland ab 2015
„Zigeuner“, „mobile ethnische Minderheit“ und „Landfahrer“ ist unzumutbar. Das soll beispielhaft dargestellt werden. Eine zentrale Abfrage von allen im Bundesministerium des Innern (BMI) vorhandenen Dateien ist technisch nicht möglich. Ergänzend wären…
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