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BT 19/12238 Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Hessen
Umsetzung im Land Hessen (bitte begründen )? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in…
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BT 19/12237 Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Hamburg
Umsetzung im Land Hamburg (bitte begründen )? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in…
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BT 19/12244 Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Baden-Württemberg
Land Baden-Württemberg (bitte begründen)? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in…
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BT 19/16728 Gewalt gegen Frauen in Familie und Partnerschaft und die polizeiliche Erfassung entsprechender Straftaten
finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen voranbringen können. Zentrales Ziel der Gespräche sind Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote…
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BT 18/12533 Ermittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland
von EUROPOL zur operativen Unterstützung im Phänomenbereich Völkerstrafrecht zu nutzen. Dazu soll zukünftig u. a. ein zentraler Analysebereich (Analysis Project Core International Crimes, AP-CIC) bei EUROPOL eingerichtet werden. Die ZBKV hat mit der…
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BT 19/2494 Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen
efahren.862.de.html?dram:article_ id=217035). Daher kommt der Kampfmittelräumung nach Auffassung der Fragesteller eine zentrale Aufgabe zur Lösung dieses Problems zu. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach Artikel 30…
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BT 19/3892 Stand der freiwilligen staatlichen Tierhaltungskennzeichnung
nicht die Gefahr, dass durch die rechtliche Fixierung des Begriffs des Tierwohls die in Tierschutzvorschriften verwendeten, zentralen Begriffe wie Schmerzen, Leiden, Schäden in den Hintergrund gedrängt oder überschattet werden könnten. 3. Welche Erkenntnisse…
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BT 18/1216 Deutsch-montenegrinische Beziehungen angesichts der rechtstaatlichen Verhältnisse in Montenegro
Zu Erfüllung des Auftrags pflegt der GVB Kontakte mit den zuständigen (grenzpolizeilichen ) Behörden in Montenegro. Die zentrale Kontaktstelle des GVB in Montenegro ist das Büro für internationale polizeiliche Zusammenarbeit im dortigen Innenministerium…
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BT 19/2793 Die politisch-industrielle Kooperation im Bereich der Rüstungsexportförderung
Drucksache 19/2793 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode MilAttStab Datum Art der Maßnahme Begründung Bangui, Zentral Afrikanische Republik Sep 17 Einrichtung einer Nebenakkreditierung Sicherheits-/militärpolitische Bedeutung Freetown…
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BT 19/3211 Entwicklungszusammenarbeit und organische CO2-Speicherung
der Wälder weltweit sowie der Wiederaufbau degradierter und zerstörter Wälder sind wichtige globale Ziele und daher eine zentrale Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft. Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen für diese Ziele…
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