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BT 19/9691 Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank
Realwirtschaft angemessen mit Finanzdienstleistungen zu versorgen. Die deutsche Realwirtschaft mit dem Mittelstand als zentraler Stütze der deutschen Volkswirtschaft hat sich historisch gemeinsam mit dem Bankensystem und seiner spezifischen Struktur…
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BT 18/11357 Serbischer Nationalismus in Bosnien und Herzegowina
Bundesregierung ist bekannt, dass ethnischer Proporz in den Streitkräften wie in anderen öffentlichen Institutionen weiterhin eine zentrale Rolle spielt und die Einheiten der Streitkräfte in den unteren Rängen zum Teil ethnisch homogen zusammengesetzt sind. Für…
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BT 19/7547 Bioökonomie in Deutschland
Bundesregierung das Import- und Exportvolumen der deutschen Bioökonomie? 10. Wie hat sich seit 2010 die Bedeutung der einzelnen zentralen biologischen Rohstoffe im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland entwickelt (Produktion und Verbrauch, bitte jährlich auflisten)…
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BT 19/5678 Erarbeitung einer KI-Strategie der Bundesregierung
den Anwendungsbereich von Text und Data Mining auf kommerzielle Nutzungen zu erweitern. 21. Inwieweit befasst sich die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) mit Fragen der Künstlichen Intelligenz, und welchen Abstimmungsbedarf…
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BT 19/10514 Aktuelle Entwicklungen bei der Bundespolizei
Zusammenziehungen der SKB statt. Die Bundespolizei erhebt im Rahmen ihrer jährlichen Fortbildungsplanung den Bedarf für die zentrale Fortbildung. Auf der Grundlage lagefeldrelevanter Konzepte bietet sie Fortbildungen an. Durch die Bundespolizei werden regelmäßig…
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BT 19/11949 Umgang mit und Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten
Forschungsprojekte, die explizit dem Thema „menschliche Überreste“ gewidmet sind. 15. Wird die Bundesregierung ein nationales zentrales Register aller menschlichen Überreste aus kolonialen Kontexten erstellen, um den Nachfahren die eigenständige Suche nach…
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BT 19/12254 Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern (bitte begründen)? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in…
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BT 19/12255 Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Brandenburg
Umsetzung im Land Brandenburg (bitte begründen)? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in…
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BT 19/12258 Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Thüringen
Umsetzung im Land Thüringen (bitte begründen )? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in…
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BT 19/12260 Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Sachsen
Umsetzung im Land Sachsen (bitte begründen )? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in…
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