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BT 19/12263 Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Niedersachsen
Umsetzung im Land Niedersachsen (bitte begründen)? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in…
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BT 19/12265 Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Berlin
Umsetzung im Land Berlin (bitte begründen )? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in…
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BT 19/12278 Die Auswirkungen von naturschädigenden Subventionen auf die Biodiversität
Die Landwirtschaft wird aus Steuermitteln subventioniert. „Finanzhilfen und Steuervergünstigungen waren und sind ein zentrales Instrument der Agrarpolitik. Sie können – je nach Ausgestaltung – die Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft verstärken…
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BT 19/15531 Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR
2017 der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nach dem zahlreiche Nachfragen eingegangen seien, bei denen nach Prüfung des Zentralen Beitragseinzugs „bei berechtigten Ansprüchen eine Beitragserstattung “ vorgenommen worden sei (siehe Geschäftsbericht der…
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BT 19/14704 Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) im Spitzensport
Kraft getretenen Anti-Doping Gesetz auf den Weg gebracht und die Förderung für die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) als zentrale Instanz Deutschlands im Kampf gegen Doping kontinuierlich aufgestockt. Im Jahresbericht 2018 der NADA ist das zahlenmäßige…
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BT 19/6011 Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1990
RSM Afghanistan 2015 1.143,1 49 European Union Naval Force Medi-terranean EU NAVFOR Med Operation Sophia südliches zentrales Mittelmeer 2015 79,5 50 United Nations Mission in Liberia UNMIL Liberia 2015 0,2 51 AusbUstg IRAK AusbUstg IRAK Irak…
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BT 18/4302 Entwicklung des Bundesfreiwilligendiensets seit dem Jahr 2011
Einsatzstelle, Einsatzbereich und Bundesländern detailliert aufschlüsseln)? Die Jugendfreiwilligendienste werden nicht zentral durch den Bund administriert . Die für den Bund jeweils zum 1. Dezember eines Jahres von den Zentralstellen zusammengestellten…
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BT 18/2551 Aktueller Stand über die Beteiligung Deutschlands am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union
Katastrophenfälle nicht vor nationalen Grenzen Halt machen. Ein effektiver Katastrophenschutz kann jedoch nicht allein zentral gesteuert werden, da es insbesondere dezentrale Einsatzstrukturen sind, die im Notfall zügig und flexibel auf Bedrohungen…
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BT 18/1763 Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Deutschland bei der Geldwäschebekämpfung
Vermögenswerte aus Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1763 oder für die Tat erlangt haben. Diese werden zentral oder dezentral bei den deliktsspezifisch oder deliktsübergreifend arbeitenden Dienststellen durchgeführt und von allen …
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BT 18/1272 Maßnahmen gegen die Spreeverockerung durch den Lausitzer Braunkohletagebau
Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Die Gewässer spielen zudem für die Trinkwasserversorgung Südostbrandenburgs und Berlins eine zentrale Rolle. Doch zunehmende Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung der Spree und ihrer Zuflüsse in Sachsen und Brandenburg bedrohen…
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