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BT 19/9680 Evaluierung der Regelungen zum Fluglärmschutz
nicht enthalten, ohne dass dies im Evaluierungsbericht hinreichend begründet wird. Welche Position die Bundesregierung zu zentralen, aber unberücksichtigten Empfehlungen des UBA hat und welche Maßnahmen sie zum Schutz vor Fluglärm ergreifen will, ist …
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BT 19/2795 Zur Lage der Menschenrechte in der Türkei
vorgebrachten Begründung für die Nichtratifizierung auflisten)? Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet. Von den zentralen Menschenrechtsinstrumenten der Vereinten Nationen hat die Türkei das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über Wirtschaftliche…
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BT 19/3108 WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin
2017 vom Obersten Gericht Russlands als „extremistische Organisation “ eingestuft und verboten wurden. In Folge wurden die Zentrale der „Zeugen Jehovas“ in St. Petersburg sowie ihre fast 400 Regionalinstitutionen geschlossen und ihr Besitz beschlagnahmt…
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BT 18/7292 Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung - EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen
Nationalen Waffenregisters bis heute nicht gelungen: Zwar hat das Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde am 1. Januar 2013 die zentrale Komponente des Nationalen Waffenregisters (NWR) in Betrieb genommen; allerdings muss eine umfassende Datenbereinigung erfolgen…
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BT 19/7010 Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und weiterer Investitionsprogramme für den Ausbau des Schienennetzes
Schiene kommt der bedarfsgerechten Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Bau der Vorhaben des Bedarfsplans Schiene zentrale Bedeutung zu. Insbesondere vor dem Hintergrund der verbindlichen klimapolitischen Ziele, zu deren Erreichung sich die Bundesregierung…
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BT 19/8029 Fördermittelakquise durch Bundesbehörden
10. Informiert die Bundesregierung die in Frage 1 benannten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes von sich aus zentral über durch den Bund oder die Europäische Union veröffentlichte Fördermittelauschreibungen ? Zur Beantwortung wird auf die…
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BT 19/5734 Einsatzbedingte psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten
Einsatzgeschädigte auf freiwilliger Basis. 40. Wie hoch ist der aktuelle Besetzungsgrad bei den Sanitätsunterstützungszentren , den zentralen Trägern der ambulanten Versorgung im Grundbetrieb, bei den Offizieren, Unteroffizieren mit Portepee, Unteroffizieren ohne…
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BT 18/2100 Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens
Verhandlungsinhalte und erreichten Ziele kennen nur die Verhandlungsparteien sowie mehr als 600 Unternehmenslobbyisten , die zentrale Dokumente prioritär erhalten und Zugang zu den Verhandlungen haben (Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013 „Wie die …
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BT 18/2673 Die sogenannte 1000-Dollar-Pille Sovaldi®
die Bundesregierung über weitere zu erwartende neue Arzneimittel zur HCV-Behandlung und deren Kosten? Im Rahmen einer zentralen Zulassung wurde am 22. August 2014 mit der Entscheidung der Europäischen Kommission das Arzneimittel Daklinza® mit dem …
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BT 18/6310 Unfalluntersuchung und Nachwirkungen der Zugentgleisungen im Jahr 2012 im Stuttgarter Hauptbahnhof
überhaupt nicht beantwortet wurden , hier erneut gestellt. So zum Beispiel die zur Einordnung der Vorfälle in Stuttgart zentrale Frage, wo in Deutschland eine solche Trassierung noch auftritt (vgl. Frage 2 dieser Kleinen Anfrage und Frage 18 der Kleinen…
3.265 kleine Anfragen