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NW 16/6373 Feuerwehreinsätze zur Beseitigung von Ölspuren
die kostenpflichtige Hinzuziehung Dritter zählen. Dadurch wäre ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass die Kosten für den Einsatz von Drittfirmen in der Ölspurbeseitigung geltend gemacht werden können. Zudem wird geprüft, inwieweit eine die Feuerwehren…
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NW 16/4960 Welche eigene Aufklärung des NSA-Spionageskandals hat die Landesregierung betrieben?
jeweiligem Resultat . Als zentraler Dienstleister der Landesverwaltung ist IT.NRW der Frage nachgegangen, ob durch den Einsatz von Sicherheitsprodukten selbst ein Risiko für die Nutzerinnen und Nutzer in der Landesverwaltung entsteht. IT.NRW hat hierzu…
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NW 17/6445 Wie geht die Landwirtschaftskammer im Kreis Gütersloh Beschwerden und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung nach?
durchgeführt. Bei der Verschiebung der Sperrfrist auf sandigen Böden enthalten die Genehmigungsbescheide eine Bestimmung zum Einsatz von Nitrifikationshemmstoffen. Der Bezug muss durch Vorlage entsprechender Einkaufsbelege vor der Ausbringung nachgewiesen…
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NW 16/12641 Polizei-Hubschrauber auf Cannabisflug in NRW
Wie viele illegale Cannabis-In- und Outdoorplantagen hat man in den Jahren 2010- 2015 durch Aufklärungsflüge und den Einsatz von Video- und Wärmebildkameras entdeckt? Bitte schlüsseln Sie nach Jahren auf. Die durch Aufklärungsflüge gewonnenen Erkenntnisse…
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NW 17/4011 Angsträume und feindliche Architektur in nordrhein-westfälischen Kommunen
Angsträume stärker ausgesetzt. Obwohl die Anwesenheit weiterer Menschen das Sicherheitsempfinden stärken kann, ist der Einsatz von feindlicher Architektur (hostile architecture) zur Verdrängung von Mitbürgern, deren Lebensmittelpunkt die Straße ist,…
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NW 17/1083 Warum stockt die Ende-Gelände Strafverfolgung?
erkennungsdienstlichen Behandlung auch unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen“ anzupassen? Die Einsatzkonzeption sah den Einsatz von mobilen Fast-ID-Stationen, die eine unmittelbare Identifizierung von Personen durch Scan eines Fingerabdrucks ermöglichen…
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NW 16/4674 Beteiligung von Bediensteten des Landes an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4674 3 5. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes NRW für Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien? Soweit Mitarbeiterinnen…
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NW 16/7453 Haushaltskontrolle: Sind die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Hören und Kommunikation von der Haushaltssperre des Landes besonders betroffen?
Gehörlose Eltern als Mitglieder der Schulmitwirkungsorgane aller Schulformen können Erstattungen der Kosten für den Einsatz von Gebärden-sprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern an o.g. Schulmitwirkungsveranstaltungen bei der zuständigen…
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NW 16/5718 Der zornige Nachbar: Gesundheitliche Folgen nachrichtendienstlicher Überwachung mit Radartechnologie
Kleinen Anfrage 2117 wird angegeben, dass eine Leistung von 1000 W nicht als unerheblich einzuschätzen sei und dass es beim Einsatz von militärischen Radaranlagen beim bedienenden Personal zu Hunderten von Krebsfällen und Toten gekommen sei. Es könne davon…
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NW 16/2639 Sollen unsere Städte und Gemeinden nun auch noch die Bücher und Notebooks von Landesbeamten bezahlen?
darauf hingewiesen, dass für die ordnungsgemäße Durchführung von Schulunterricht heutzutage weit mehr benötigt wird als der Einsatz von Schulbüchern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Land in Zukunft nicht auch die Kosten für Notebooks…
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